Nach den Bestimmungen des Saarländischen Jagdgesetzes müssen Hunde während der Brut-, Setz- und Aufzuchtzeiten (1. März bis 30. Juni) außerhalb eingefriedeter Flächen (die sie nicht verlassen können) angeleint werden. Ausgenommen hiervon sind nur Hirten-, Jagd-, Blinden-, Rettungs-, Suchhunde und Hunde von Diensthunde haltenden Behörden, die sich i...
Wenn die Besucher der Fastnachtsumzüge schon im Vorfeld Gläser und Flaschen zu Hause lassen würden, das wäre den Verantwortlichen der Umzüge und der Ortspolizeibehörde am liebsten. Denn jedes Jahr gibt es Einsätze des Deutschen Roten Kreuzes wegen Schnittverletzungen während der Umzüge mit Einlieferungen ins Krankenhaus. Hinzu kommt, dass di...
Nach übereinstimmender Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sowie verschiedener Oberlandesgerichte sind bei Glätte innerörtliche Straßen nur an verkehrswichtigen und gefährlichen Stellen, außerörtliche Landstraßen sogar nur an besonders gefährlichen Stellen zu bestreuen. Nach § 2 der Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen, Wege und Pl...
Seit dem 1. Januar 2013 gilt das neue Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG). Nunmehr gilt der Wettbewerb innerhalb des deutschen Schornsteinfegerhandwerks. Die Haus- und Wohnungseigentümer haben die Wahl, welchen Schornsteinfeger (mit entsprechender handwerksrechtlicher Qualifikation) sie mit der Durchführung der Überprüfungs-, Kehr- und Messa...