Ergebnisse aus der Sitzung des Gemeinderates vom 25.02.2016

Öffentlicher Teil

TOP 3 eGo-Saar
1.  Wirtschaftsplan 2016 des Zweckverbandes eGo-Saar
2.  Festsetzung einer Umlage für den Zweckverband
     eGo-Saar für die Wirtschaftsjahre 2016-2020
   
 

Dem Wirtschaftsplan 2016 für den Zweckverband eGo-Saar wird zugestimmt.

Der Festsetzung einer Umlage für den Zweckverband eGo-Saar für die Wirtschaftsjahre 2016 - 2020 wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:                                          einstimmig

TOP 4 Beteiligung der Gemeinde Schwalbach an der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung Untere Saar mbH
   
 

Die Gemeinde Schwalbach stimmt dem vorgelegten Gesellschaftsvertrag der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung Untere Saar mbH zu. Der Nennwert der Beteiligung der Gemeinde Schwalbach beträgt gerundet 2.600 Euro.

 

Abstimmungsergebnis:                                          einstimmig

TOP 5 Konsolidierungshilfen aus dem kommunalen Entlastungsfonds 2015/2016
   
 

KELF-Mittel 2015

Die Gemeinde Schwalbach wird als Sanierungskommune für das Haushaltsjahr 2015 Konsolidierungshilfe nach dem KELFG 2015 beantragen.

Die Konsolidierungsmittel für das Jahr 2015 werden ausschließlich für die Tilgung von Liquiditätskrediten verwendet.

KELF-Mittel 2016

Die Gemeinde Schwalbach wird als Sanierungskommune für das Haushaltsjahr 2016 Konsolidierungshilfe nach dem KELFG 2015 beantragen.

Die Konsolidierungsmittel für das Jahr 2016 werden ausschließlich für die Tilgung von Liquiditätskrediten verwendet.

 

Abstimmungsergebnis:                                          einstimmig

TOP 6 Erteilung eines Prüfauftrages für die Jahresabschlüsse 2012 und 2013 des Eigenbetriebes Innerörtliche Abwasserentsorgung der Gemeinde Schwalbach
   
 

Der Prüfauftrag für den Betrieb für innerörtliche Abwasserentsorgung der Gemeinde Schwalbach für die Jahre 2012 und 2013 wird dem Wirtschaftsprüfer, Herrn Markus Hafner, Saarbrücken, entsprechend dem vorliegenden Pauschalangebot vom 19. Januar 2016, erteilt.

 

Abstimmungsergebnis:                                          einstimmig

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