Mit dem Gesetz Nr. 1386 zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften vom 24. April 1997, Amtsblatt S. 538, wurde der § 115 KSVG neu gefasst. Nach Abs. 2 hat die Gemeinde jährlich einen Bericht über ihre unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen an Unternehmen in privater Rechtsform zu erstellen.
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Der Beteiligungsbericht soll für jedes Unternehmen mindestens darstellen:
- den Gegenstand des Unternehmens, die Beteiligungsverhältnisse, die Zusammensetzung der Organe, die Beteiligungen des Unternehmens,
- die Erfüllung des öffentlichen Zwecks,
- in Grundzügen den Geschäftsverlauf für das jeweils letzte Geschäftsjahr, die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage sowie die voraussichtliche Entwicklung des Unternehmens.
Der Bericht soll insbesondere dazu beitragen, auch die Erfüllung der aus dem kommunalen Haushalt ausgegliederten und rechtlich verselbständigten Aufgaben transparent zu halten. Der Beteiligungsbericht dient sowohl der Information des Gemeinderates, als auch der Einwohner der Gemeinde. Daher ist jedem Einwohner die Einsicht in den Beteiligungsbericht gestattet.
Der Gemeinderat hat am 25.08.2011 die Beteiligungsberichte für die Rechnungsjahre 2008 und 2009 einstimmig zur Kenntnis genommen. Die Beteiligungsberichte liegen im Zeitraum vom 05.09.2011 bis einschließlich 13.09.2011 zur Einsichtnahme während der Öffnungszeiten im Dienstleistungszentrum, Hauptstraße 92, Fachgebiet 2/A, Zimmer 2.18, öffentlich aus.