Bürgermeister Hans-Joachim Neumeyer konnte am Sonntag über 300 Bürgerinnen und Bürger sowie geladene Gäste zum Neujahrsempfang 2024 der Gemeinde Schwalbach begrüßen. Im Anschluss erinnerte er zunächst an die vor 50 Jahren in Kraft getretene Gebietsreform und gab einen Einblick über die Ereignisse des vergangenen Jahres. Danach führte er unter anderem aus:
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
der englische Dichter Alfred Tennyson hat einmal gesagt:
„An der Schwelle des neuen Jahres lacht die Hoffnung und flüstert, es werde uns Glück bringen."
„Glück" - etwas, das wir uns zu allen möglichen Gelegenheiten wünschen und insbesondere beim Jahreswechsel auch in Form unterschiedlichster Glückssymbole zum Ausdruck bringen.
Angesichts dessen, was uns die letzten Jahre gebracht haben, sollten wir uns vielleicht die Taschen vollstopfen mit Glücksbringern.
In der aktuellen Wahrnehmung der meisten Menschen spielt der Begriff „Krise" eine leider allzu dominierende Rolle. Bezeichnungen wie Omnikrise oder Polykrise machen bereits die Runde
So die immer noch allgegenwärtige Corona-Pandemie, die uns fast drei Jahre durchgeschüttelt hat, der andauernde Krieg Russlands gegen die Ukraine, der Hamas-Terror gegen Israel und der daraus folgende Gaza-Krieg, der mittlerweile spürbare Klimawandel mit Dürren, Bränden und Überschwemmungen als Folgen und im politischen Bereich eine bedrohliche Renaissance rechtspopulistischer Bewegungen. Schon diese weltweiten großen Trends reichen aus, um die Gegenwart als wenig erfreulich wahrzunehmen.
Für die Menschen in unserem Staat kommt dann noch etliches an Hausgemachtem hinzu.
Gemessen an unseren hohen Ansprüchen waren die letzten Jahre generell zum Vergessen:
Pandemie, Kriege und Klimakapriolen haben uns zugleich in einen Dauerkrisenmodus gebracht, mit der Folge, dass unsere Energieversorgung zum Sorgenkind geworden ist, die Lieferketten nicht mehr zuverlässig funktionieren, die Kosten an allen Ecken und Enden steigen, und -das ist für mich das größte Problem - , dass die Parteien der Ampelregierung gleichzeitig miteinander und gegeneinander handeln und keine wirklichen Antworten auf die vielen Krisen haben.
Der Aufstieg der Rechtspopulisten hat leider auch damit etwas zu tun.
Es fehlt von den Regierenden an positiven Signalen, an Optimismus und Aufbruchstimmung. Teils chaotische Gesetzgebungsverfahren, eine überbordende Bürokratie, nicht enden wollende Debatten über Migration und Integration, Genderdiskussion und vieles mehr.
Hauptsache Cannabis wird legalisiert, aber Vertrauen undVerlässlichkeit gehen verloren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
vielleicht neigen wir Deutschen aber auch zum Jammern auf hohem Niveau, denn bei allen Unzulänglichkeiten, die man finden und nennen kann, dürfen wir nicht außer Acht lassen, dass es uns weiterhin vergleichsweise sehr gut geht und viele Menschen auf dieser Welt gerne in Deutschland leben würden.
Frieden, Freiheit, soziale Sicherung, demokratische Teilhabe, eine funktionierende Infrastruktur – das alles ist in vielen Ländern der Welt keineswegs selbstverständlich und nicht hoch genug einzuschätzen.
Manche Menschen können sich mit großer Hingabe darüber aufregen, dass mal wieder eine Straße gesperrt ist oder ein Wasserhahn auf dem Friedhof nicht funktioniert, Schultoiletten auch schon mal müffeln können oder das Gras im Mai zu schnell wächst.
All dies verstellt den Blick auf das Wesentliche und gefährdet auch den für die Wahrung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung so wichtigen gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Ich möchte hier nicht missverstanden werden: nichts ist so gut, dass es nicht verbessert werden könnte. Das gilt auch für all die Dinge, für die ich die Verantwortung trage. Auch ich kann in dreizehn Jahren nicht alles richtig machen.
Eines aber ist sicher: wir haben bei allen Problemen und Herausforderungen immer wieder gemeinsam einen guten Weg gefunden.
Ärgerlich ist und bleibt es, wenn andere Behörden ihre Bringschuld nicht einlösen. So der Landesbetrieb für Straßenbau und das übergeordnete Mobilitätsministerium: die nach dem Desaster mit der Fällung der Winterlinden an der L 140 zugesagte Neuplanung des Radweges von Sprengen nach Schwarzenholz liegt bis heute nicht vor, ebenso die für März 2023 zugesagte Planung des Kreisels in Knausholz.
Unser Antrag an den Landkreis zur Aufnahme einer Busverbindung über Elm in den Kreisverkehrsplan wurde beim Kreistag gar nicht erst erörtert.
Und für den Rest an Ärger sorgt die deutsche Bürokratie. Das Beispiel „Stahlstützen im Schwimmbad" ist hinlänglich diskutiert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
lassen Sie mich an dieser Stelle ein wenig Bilanz ziehen.
Bei meinem Amtsantritt im November 2010 hat man mir mit Blick auf die demografische Entwicklung eine düstere Prognose für unsere Gemeinde mit auf den Weg gegeben.
Am 31.12.2010 hatte die Gemeinde Schwalbach 17.882 Einwohner. Das waren rund 800 Einwohner weniger als noch im Jahr 2005. Heute, genauer gesagt am 31.12.2023 hat die Gemeinde 17821 Einwohner, das gerade mal 61 weniger als vor 13 Jahren - also im Großen und Ganzen eher unverändert. Da muss doch was dran sein an dem Slogan „attraktive Wohngemeinde rechts der Saar"!
Natürlich haben wir dafür gesorgt, dass es über die Jahre immer wieder Bauplätze für junge Familien gab. Über 300 neue Wohneinheiten konnten in den vergangenen 13 Jahren geschaffen werden.
Das war und ist natürlich in der Konsequenz auch eine besondere Herausforderung für die kommunale Infrastruktur. Und eine gute und intakte Infrastruktur gibt's nur auf einer soliden finanziellen Basis.
Wenn wir dabei zurückblicken auf die Jahre 2011 bis 2016, dann können wir noch einmal nachvollziehen, welch steinigen Weg wir von der Beinahe-Überschuldung hin zur „Schwarzen Null" und seit 2017 wieder mit einem Plus im Jahresergebnis gegangen sind – gemeinsam gegangen sind. Denn ohne die Bereitschaft des Gemeinderates, in großem Einvernehmen auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen, wäre diese positive Entwicklung nicht möglich gewesen. Nach dem Haushaltserlass des Innenministers im Jahr 2011 war Schwalbach plötzlich Sanierungskommune. Und damit aufsichtsrechtlich verpflichtet, einen Haushaltssanierungsplan mit jährlichen Sparbeiträgen aufzustellen.
Die Anpassung der Steuerhebesätze zur Einnahmeverbesserung war unumgänglich, wollten wir doch an die Zuschüsse aus dem kommunalen Entlastungsfonds (KELF) kommen.
Mit der Einführung eines Zinsmanagements zum Beginn des Jahres 2013 gelang uns ein durchaus großer Wurf, konnten doch binnen weniger Jahre bis heute rund 3,6 Mio Euro an Zinsaufwand eingespart werden.
Auch die anderen Maßnahmen griffen nach und nach und es gelang in 2016 erstmals nach über 20 Jahren, dass keine neuen Liquiditätskredite zur Deckung von Fehlbeträgen aufgenommen werden mussten.
Zwischenzeitlich sind die Liquiditätskredite von 40,5 Mio € in der Spitze Ende 2016 auf 17 Mio Stand heute zurückgegangen. Ein Großteil dazu hat der Saarlandpakt beigetragen, aber auch aus eigener Kraft konnten 3,5 Mio € zurückgezahlt werden.
Schwalbach ist inzwischen seinen Stempel „Sanierungskommune" los, aber durch die finanziellen Auswirkungen der bereits zitierten Krisenlagen und neuer Vorgaben des Bundes können wir ganz schnell wieder im kritischen Bereich ankommen.
Will man Schwalbach nicht wieder in die Ausgangslage dieser Haushaltssanierung versetzen, bleibt ein permanentes Nachsteuern der Finanzlage auch für die künftig Verantwortlichen eine Daueraufgabe.
Warum erzähle ich Ihnen das? Weil gesunde Finanzen essentiell und existentiell für ein prosperierendes Gemeinwesen sind.
Die seit 2016 in unseren Haushalten erwirtschafteten Finanzmittelüberschüsse sind mittlerweile die Basis für die anstehenden großen Investitionen sowohl aktuell als auch in den kommenden Jahren.
Seit 2011 bis 2023 wurden rund 30 Mio € aus dem Haushalt investiert.
Beispielhaft seien genannt:
- -Feuerwehr/Brandschutz 1,6 Mio €
- -Hochwasserschutz rund 6 Mio €
- -Schulen rund 5,4 Mio €
- -Kitas rund 7,9 Mio €
- -Straßen, Wege, Plätze 4,2 Mio €
- -Maßnahmen der Gebäudeunterhaltung und -sanierung mehr als 2 Mio €.
Für alle diese Maßnahmen konnten 17,7 Mio € an Zuwendungen aus Bundes- und Landesmitteln eingeworben werden.
Weitere 10,5 Mio € haben wir zur Ertüchtigung unserer Kanalisation im Eigenbetrieb für innerörtliche Abwasserentsorgung investiert.
Das sind in Summe über 40 Mio € !
Und es geht ja weiter: In die Kita Albero II ist in der vergangenenWoche die dritte von drei Kindergartengruppen eingezogen. Die Kindervilla Albero hat nunmehr in den zwei Gebäuden insgesamt 7 Gruppen für 175 Kinder.
Wir haben damit ein wichtiges erstes Etappenziel erreicht. Alle Kinder über drei Jahre bekommen in der Gemeinde Schwalbach einen Kindergartenplatz.
Der Bauantrag für die achtgruppige Krippe „Pusteblume" wurde Anfang August 2023 eingereicht und wir erwarten in den nächsten Tagen die Genehmigung. Die Ausschreibung ist in der Vorbereitung, die Baumaßnahme kann im Sommer beginnen und mit der Inbetriebnahme Anfang 2025 wird auch die Nachfrage nach Krippenplätzen abgedeckt sein. Dann haben wir das zweite wichtige Etappenziel erreicht. Für dieses Projekt sind im Haushalt rund 9 Mio € finanziert.
2,5 Mio € stehen für die Sanierung des Altbaues der Kirchbergschule bereit, die in den nächsten Monaten beginnen wir. Damit gehen wir einen weiteren Schritt in Richtung Sicherung des Rechtsanspruches auf Ganztagsbetreuung ab 1.1.2026.
Der Bauantrag für die Sanierung und den Umbau der sogenannten Oberen Schule in Hülzweiler ist in Arbeit.
Mit dem Start in die Sommerferien wird dort mit einem Aufwand von rund 3 Mio € gebaut.
Sobald mit dieser Baumaßnahme begonnen ist, wird an der Planung für die Erweiterung des zentralen Schulgebäudes der Laurentiusschule gearbeitet.
Und es ist uns nach langen zähen Gesprächen endlich gelungen, von privaten Anliegern angrenzend an das Schulgelände rund 500 qm Fläche zu pachten, um die Schulhoffläche zu erweitern.
Auch die Bachtalschule ist längst an ihre Kapazitätsgrenzen gestoßen. Mein Bauamt hat mir zugesichert, dass noch im Frühjahr erste Entwürfe für eine Erweiterung mit der Schulleitung und dem Ortsrat diskutiert werden können.
Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist schon ein stattlicher Katalog von Projekten, die in den letzten Jahren angegangen und fertiggestellt wurden oder in der Planung sind.
Das ist über alle Fachbereiche der Verwaltung hinweg eine starke Leistung der beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die allesamt hellwach mit großem Engagement ihrer Arbeit nachkommen.
Das ist kein Verwalten, das ist aktives Gestalten für diese Gemeinde, insbesondere für unsere Kinder, für ein gutes Angebot im Bereich Bildung und Betreuung.
Auch bei der Energiewende haben wir nicht abgewartet, sondern sind mit starker Unterstützung unserer Gas- und Wasserwerke die ersten Schritte gegangen. Der Bau der Nahwärmeinsel in Elm-Derlen ist geradezu ein Leuchtturmprojekt. Eine zentrale Wärmeversorgung für die Bachtalschule, den Kindergarten, das Haus der Begegnung, die Turn- und Festhalle, die Sporthalle, das Gebäude der Kreissparkasse und die Bauten in der Sebastianstraße 20-24 sowie optional auch für das Haus Bachtal.
Die installierten Wärmepumpen werden ergänzt mit Solarthermie und ab diesem Frühjahr mit einer Photovoltaikanlage auf der Sporthalle.
Das sind beste Voraussetzungen für den Einstieg in die Energiewende, wenn der Bund nach seinem Finanzierungsdesaster auch wieder die versprochenen Zuschüsse zahlen kann.
Das gilt auch für die kommunale Wärmeplanung, für die Schwalbach gemeinsam mit Bous und Ensdorf die erforderlichen Förderanträge noch im November gestellt hat. Abwarten, ob auch hier die ursprünglich in Aussicht gestellten Fördermittel fließen werden.
Auch die Verwaltung befindet sich in einem Umbuch. In den letzten Jahren sind altersbedingt viele Mitarbeiter ausgeschieden, das ist teils nur sehr zäh wieder aufzuholen. Aber auch daran arbeiten wir unablässig und versuchen weiter, Fachkräfte entweder selbst auszubilden oder von extern einzustellen.
Natürlich gibt es Dinge, die in den letzten Jahren nicht so im Focus waren und unbedingt wieder aufgegriffen werden müssen.
Ich selbst bin vor einigen Jahren mit dem Thema „Wohnformen für Senioren" vorgeprescht und habe mich für das Projekt des Schwesternverbandes in Hülzweiler eingesetzt. Dass dieses Wohnprojekt jetzt durch eine Klage verzögert wird, ist mehr als ärgerlich.
Ich bleibe dennoch optimistisch und sehe an weiteren Standorten in der Gemeinde Optionen, ähnliche Wohnformen zu realisieren.
Ich habe vorhin die Ausgaben für die Feuerwehren unserer Gemeinde in den letzten Jahren beziffert. Gemessen an dem, was hier in den kommenden Jahren notwendig sein wird, waren das eher Peanuts.
Wir haben es trotz aller negativen Prognosen geschafft, eine starke, schlagkräftige Wehr zur formen. Mit einer hervorragenden Kinder- und Jugendarbeit in allen drei Löschbezirken werden junge Menschen für diese unverzichtbare ehrenamtliche Aufgabe vorbereitet und an die aktive Wehr herangeführt.
Fahrzeuge und Gerätschaften sind in den letzten Jahren immer auf den neuesten Stand gebracht worden und sollen auch in den nächsten Jahren entsprechend erneuert und angepasst werden. Aber vor allem die in die Jahre gekommenen Gerätehäuser müssen nach und nach saniert und angebaut werden. Eine weitere Herausforderung, der wir uns zu stellen haben.
Es hat ein bisschen gedauert, bis das Thema „Kunstrasenplatz" im Jahnstadion Formen angenommen hat und planerisch und finanziell auf einen guten Weg gebracht werden konnte. Rund 850.000 € an Kosten sind kein Pappenstiel aber vor dem Hintergrund des enormen Andrangs im Kinder- und Jugendbereich der Schwalbacher Schwalbacher Fussballer gut angelegtes Geld. Dass die Sportplanungskommission schließlich noch 100.000 € zuschießt, ist auch der peniblen Vorarbeit in der Verwaltung zu verdanken.
Auch die übrigen Sportstätten in der Gemeinde bleiben im Focus:
Für das Leichtathletikstadion in Knausholz wurden die Möglichkeiten einer umfassenden Sanierung geprüft, ein erstes Kostenangebot liegt vor. Spätestens bei der Beratung eines möglichen Nachtragshaushaltes wird der Gemeinderat damit befaßt.
Der Rasentrainingsplatz im Hülzweiler „Schachen" soll im Frühjahr ebenfalls ertüchtigt werden. Die Aufträge sind bereits erteilt.
Die Freilichtbühne, seit Jahren ein besonderer Kulturort, wird endlich neue Tribühnen erhalten. Ein erster Entwurf mit Kosten von rund 550.000 liegt vor und wird demnächst mit dem Theaterverein und dem Ortsrat erörtert.
Wie schwerfällig Massnahmen unter der Überschrift der Städtebauförderung laufen, läßt sich beispielhaft an der Umfeldgestaltung im Bereich der Alberoschule. Nach mehr als 5 Jahren Vorlauf mit den Planungen und Abstimmungsgesprächen mit dem zuständigen Ministerium, zwischenzeitlicher europaweiter Ausschreibung, haben endlich die aufwändigen Arbeiten zwischen Hauptstaße und Schulstraße entlang der Straße „Schulplatz" begonnen. Ein bisschen kann man schon erkennen. Es wird auf jeden Fall ein attraktiver Platz.
Lassen sie mich auch noch eine Anmerkung zum Thema „Nahversorgung" machen. Die Schließungen des Wasgaumarktes in Hülzweiler und des EDEKA-Marktes in Schwalbach haben schon empfindliche Lücken in das Versorgungsangebot mit Lebensmitteln gerissen. Dennoch sollten wir mit sachlichem Blick auf die Fakten schauen. Diese Märkte werden allesamt auf betriebswirtschaftlichen Grundlagen betrieben. Daher bleibt auch festzustellen: weder ein Bürgermeister noch ein Gemeinderat eröffnet oder schließt einen Einkaufsmarkt. Die schon seit vielen Jahren stattfindende Abwanderung der Kunden in umliegende Einkaufszentren hat nicht unwesentlich zu der aktuellen Misere beigetragen.
Dennoch gibt es einen Hoffnungsschimmer: nachdem der Gemeinderat in Langelänge den entsprechenden Bebauungsplan für die Ansiedlung des REWE-Marktes mit einem Drogeriemarkt beschlossen hat, ist dort der Investor am Zug.
Der Betreiber des EDEKA-Marktes hat der Gemeinde quasi Bedingungen gestellt, die von einem ordentlichen Geschäftsgebaren weit entfernt sind. Was die Nahversorgung in Hülzweiler angeht, gibt es Kontakte und Gespräche. Lösungen und Angebote sind andiskutiert. Wir bleiben dran.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
lassen Sie mich zusammenfassend feststellen, dass wir unseren Auftrag für die Daseinsvorsorge sehr ernst nehmen und mit aller Kraft für die Bürgerinnen und Bürger arbeiten. Bund und Land müssen aber immer wieder daran erinnert werden, dass dies ohne auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen auf Dauer nicht möglich sein wird. Die Gemeinden als die kleinste staatliche Einheit sind die Basis, der Antrieb und der Personalfundus für einen funktionierenden Staat. Wir Bürgermeisterinnen und Bürgermeister können es nicht oft genug wiederholen:
Ohne Kommunen ist kein Staat zu machen!!
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
ich war und bin stolz darauf, Bürgermeister in einer Gemeinde zu sein, in der sich so viele Bürgerinnen und Bürger für ihre Mitmenschen oder das Gemeinwohl engagieren.
Viele von ihnen setzen sich für Vereine, Verbände und Organisationen oder einfach nur in der Nachbarschaft ein. Sie alle bewirken für unsere Gemeinde ein positives Miteinander.
Respekt und gegenseitige Wertschätzung prägen den Umgang miteinander.
Letzteres sollte gerade auch für die Männer und Frauen gelten, die sich aktuell und in der Zukunft in der Kommunal-, Kreis- und Landespolitik engagieren. Ich möchte Ihnen für Ihre Arbeit danken.
Es ist wichtig, dass gerade Sie ein Zeichen setzen für Solidarität und Gemeinsinn sowie gegen Populismus und so auch dem zunehmenden Individualismus und Egoismus in unserer Gesellschaft entgegenwirken. Das ist auch in dem bevorstehenden Wahlkampf wichtig.
Herzlichen Dank allen Ehrenamtlichen dafür und bleiben Sie weiter so engagiert und aktiv. Es ist Ihr Verdienst, dass wir uns um die Zukunft unserer Gemeinde keine Sorgen machen müssen.
Vereine leisten eine großartige Arbeit, die für die Gemeinde, ein funktionierendes Gemeinwesen, unverzichtbar ist. So haben wir unsere Vereine in den schwierigen letzten Jahren seit 2020 mit rund 150.000 € unmittelbar unterstützt.
Wir werden dazu auch bei der Auszeichnung von Schwalbachs Besten ein hervorragendes Beispiel sehen.
Danken möchte ich auch denen, die sich in den Hilfsdiensten engagieren, den Männern und Frauen in den drei Löschbezirken unserer Feuerwehr, dem DRK, der DLRG und dem THW.
Ein besonderer Dank gilt unserer Polizei, die sich nicht nur durch Reformen und Personalmangel besonderen Herausforderungen in diesen Tagen stellen muss. Es wäre am Ende der anstehenden Reform auch für eine Gemeinde wie Schwalbach bedeutend, wieder einen Polizeiposten im Rathaus zu haben.
Mein Dank gilt natürlich auch meiner engagierten Verwaltung, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rathaus, beim Bauhof, im Schwimmbad, den Hausmeistern und Reinigerinnen. Dazu gehören auch die Frauen und Männer, die sich seit Jahren im Flüchtlingsnetzwerk engagieren. Ich danke ganz besonders den Muttersprachler/innen, die sich um die Menschen aus der Ukraine und dem arabischen Raum kümmern. Danke auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bauamtes und des Ordnungsamtes für ihren Einsatz bei der Flüchtlingshilfe.
Mit ganz besonderem Dank und Respekt möchte ich die Erzieherinnen und Erzieher in unseren Kindergärten sowie die Lehrerinnen und Lehrern unserer Schulen erwähnen.
Die pädagogische Arbeit wird leider immer schwieriger vor dem Hintergrund ideologiegeprägter Bildungspolitik und den teils übertriebenen Ansprüchen der Eltern. Sie leisten trotzdem eine tolle Arbeit und geben alles für eine gute Entwicklung unserer Kinder!!
Ein Dankeschön auch denen, die dafür sorgen, dass diese Veranstaltung heute Morgen reibungslos läuft und natürlich dem Kevin-Naßhan-Jazz-Quartett.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
ich halte es für eine große Stärke unserer Gemeinde, dass sich die verschiedenen Gruppen, Verbände, Vereine und Parteien immer wieder zusammenfinden, um etwas zu bewegen. So wurde in den vergangenen Jahren schon manche Herausforderung gemeistert und vieles erreicht.
Wenn wir unsere Erwartungen nicht zu hoch schrauben und bereit sind, gemeinsam die Zukunft gestalten, dann können wir auch guten Mutes in dieses neue Jahr gehen.
Apropos gemeinsam die Zukunft gestalten:
Ich werde dabei noch bis zum 30. Juni dieses Jahres mitmischen. Bis dahin ist noch einiges zu tun, wichtige Projekte müssen in die Spur gebracht werden. Ich werde auch in den kommenden Wochen und Monaten nicht nachlassen, mich mit ganzer Kraft meinen Aufgaben zu widmen und dieser Gemeinde auch im 47. Jahr mit ganzem Herzen zu dienen.
Ihnen allen wünsche ich nochmals alles Gute und unserer Gemeinde ein herzliches Glück auf!!