Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die Sommerferien sind zu Ende, unsere Schulneulinge haben ihren ersten Schultag schon hinter sich und mit dem Schulbetrieb kehrt auch das geschäftige Treiben allerorten zurück.
Aber nicht alle haben Urlaub gemacht. Die Ferienzeit wurde vor allem dazu genutzt, anstehende Renovierungsarbeiten und Reparaturen sowie die Grundreinigungen in unseren Schulen und Kindergärten durchzuführen, die Sport- und Turnhallen wieder auf Hochglanz zu bringen, damit pünktlich zum Start ins neue Schul- bzw. Kindergartenjahr alles wieder sauber und ordentlich hergerichtet ist.
Erfreulich ist sicherlich auch, dass zwei Baumaßnahmen innerhalb der dafür vorgesehenen Zeit – nämlich bis Anfang August – zu Ende gebracht werden konnten. Zum einen die Kanalbaumaßnahme im Bereich Tal-/Laurentiusstraße zum anderen die aufwändigen Arbeiten im Bereich der Ensdorfer Straße zur Verlegung neuer Gasleitungen und zur Erweiterung der Stromversorgung für das Neubaugebiet „Langelänge". Hier möchte ich allen Anwohnern herzlich danken, die an den Umleitungsstrecken, insbesondere in der Kettenstollenstraße und der Kirchbergstraße, über einige Monate die zusätzlichen Verkehrsbelastungen ertragen haben.
Bürgersprechstunde vor Ort
Ich habe die beiden letzten Wochen dazu genutzt, an unterschiedlichen Standorten in unserer Gemeinde Bürgerinnen und Bürger zu treffen, um Meinungen, Anregungen und Kritik zu hören. Über 60 Mitbürgerinnen und Mitbürger haben von diesem Angebot Gebrauch gemacht und mit mir und meinen Mitarbeitern gute Gespräche geführt. Die gute Resonanz hat mich bestärkt, diese Tour künftig jährlich durchzuführen. Die am häufigsten genannten Anliegen waren dabei Sauberkeit und Ordnung, Pflege der öffentlichen Grünanlagen und Spielplätze, das Parkverhalten sowie der Straßenverkehr und die gefahrenen Geschwindigkeiten. Die Mitarbeiter des Ordnungsamtes und des Bauhofes werden sich der berechtigten Anliegen in den kommenden Tagen und Wochen verstärkt annehmen, aber auch Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, können selbst viel zu einer sauberen Gemeinde beitragen. Das fängt vor der eigenen Haustür an mit dem regelmäßigen Reinigen der Straßenrinne und dem Rückschnitt von Bäumen und Sträuchern. Zum Verhalten im Straßenverkehr, dem Respektieren von Tempolimits, dem geordneten Parken ist eigentlich alles gesagt. Dennoch möchte ich auch hier nochmals an die Vernunft und die gegenseitige Rücksichtnahme appellieren.
Doppelhaushalt 2016/2017, Erhöhung der Grundsteuern
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
kurz vor den Sommerferien hat der Gemeinderat einen Doppelhaushalt für die Jahre 2016 und 2017 verabschiedet. Dem voraus ging Ende Juni ein Beschluss über die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern.
Da gerade letzteres bei vielen von Ihnen nicht für Begeisterung gesorgt hat, möchte ich zu diesem Thema einige Anmerkungen machen:
Mit dem Doppelhaushalt setzen wir die grundsätzliche Konsolidierungslinie in unserer kommunalen Haushaltspolitik fort. Wir diskutieren und entscheiden dabei nicht nur über geplante Ausgaben und Einnahmen, sondern auch über Zukunftsfragen und Entwicklungen unserer Gemeinde. Denn wir müssen und wollen die Lebensqualität in Schwalbach erhalten und stärken sowie unsere Gemeinde zukunftsfähig machen.
Es ist ein weiterer Sparhaushalt, der nach den strengen Vorgaben des Haushaltserlasses erstellt ist und in dem sich manifestiert, welchen Sparzwängen wir unterliegen und welchen allgemeinen politischen und wirtschaftlichen Verhältnissen wir Rechnung tragen müssen.
Trotz unverschuldeter Rückschläge haben wir in den letzten fünf Jahren Haushaltsverbesserungen von rund 1,2 Mio € erreichen können. Wir sind durch die in mehr als zwei Jahrzehnten aufgelaufenen insbesondere strukturellen Defizite leider inzwischen überschuldet.
Darum geht es inzwischen um den Spagat zwischen notwendigen kommunalen Leistungen und Haushaltskonsolidierung.
Die klare Botschaft lautet daher: Ausgaben senken und Einnahmen verbessern.
Das heißt: Wir müssen immer wieder auf Wünschenswertes verzichten und wir müssen/mussten unsere Steuereinnahmen erhöhen mit den daraus resultierenden Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Unternehmen. Doch leider haben wir keine andere Wahl!
Diese prekäre Finanzsituation, das muss man immer wieder in aller Klarheit feststellen, diese Misere ist nicht nur der allgemeinen Entwicklung der sogenannten strukturellen Defizite (steigende Sozialausgaben..) geschuldet, sondern zum Teil auch hausgemacht. Das immer umfassendere Leistungsangebot der Gemeinde, insbesondere die Bereitstellung von Infrastruktur, hat zu Kosten geführt, denen keine adäquaten Einnahmen gegenübergestellt wurden, bzw. die notwendigen Einnahmen wurden über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, nicht angepasst.
Aber auch die Tatsache, dass die notwendigen Mittelzuflüsse von Bund und Land an die Kommunen nicht mehr im Verhältnis zu den auferlegten Aufgaben stehen, hat zu einer erheblichen Schieflage geführt.
Kommunen, als Grundpfeiler des staatlichen und demokratischen Lebens müssen unbedingt wieder in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben optimal zu erfüllen. Das gilt auch für Schwalbach uneingeschränkt.
Auch sogenannte freiwillige Leistungen bestimmen die Lebensqualität und die Attraktivität einer Gemeinde. Dazu gehören gute Bildungsangebote ebenso wie ein reges Vereinsleben, dazu gehören Kultur und Sport. Um all dies zu fördern und zu unterstützen, brauchen wir eine solide finanzielle Ausstattung. Das bedeutet konsequenterweise auch, dass Steuern, Gebühren und Beiträge an die heutigen Erfordernisse angepasst werden und nicht auf dem Niveau der 90er Jahre verharren. Die Veränderungen von Standards, die Erbringung vielfältiger Leistungen durch die öffentliche Hand kostet Geld und für gute Leistung kann man auch einen guten Preis erwarten.
Ein großer Ausgabenblock in unserem Haushalt betrifft natürlich den Sozialbereich. Da erfüllen wir nicht nur freiwillige Aufgaben, sondern viele Pflichtaufgaben. Für Kinderbetreuung, Jugend- und Seniorenarbeit,für Menschen mit Behinderung sowie für Maßnahmen der Integration haben wir zusammen jeweils rund 3,5 Mio € eingeplant. Das sind immerhin rund 12,4 % Prozent unserer Gesamtausgaben.
Für die Unterhaltung unserer Hallen und Säle, der Schulen und Kindergärten, der Sportanlagen, des Schwimmbades, der Feuerwehr-gerätehäuser und der Friedhöfe werden jährlich rund 2,5 Mio € aufgewandt.
Um unsere Gemeinde weiterhin attraktiv und lebenswert zu gestalten, werden wir im Rahmen unserer Möglichkeiten auch weiter investieren, damit die Menschen, die hier leben, sich wohl fühlen und auch das ein oder andere Unternehmen sich ansiedelt.
Für Investitionen sind rund 4 Mio € in 2016 und rund 3 Mio € in 2017 veranschlagt. Die größten Einzelprojekte hierbei sind:
- die weitere Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahmen mit rund 1,6 Mio € ( Zuwendungen des Landes bis zu 70% der zuschussfähigen Ausgaben)
- energetische Sanierungsmaßnahmen im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes an den Kindergärten in Sprengen und Derlen, der Laurentiusschule einschließlich Turnhalle, der Sporthalle Elm mit einem Aufwand von rund 1,35 Mio €(dazu gibt es Zuwendungen des Landes von 90 % der zuschussfähigen Ausgaben)
- Endausbau des Wohngebietes „Verlängerte Rosenstraße/Über den Auwiesen" in 2016/2017 mit 340.000 €
- Endausbau des Wohngebietes „Auf dem Mühlenberg" in 2017/2018 mit 325.000 €
- Sozialer Wohnungsbau mit 1.000.000 € (Haushaltsjahre 2017/2018)
- Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen auf der Basis des ISEK (integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept) 450.000 € jährlich (Drittelförderung durch Bund und Land)
- Die Kanalsanierungen in der Bierstraße und der Straße „Im Hasengarten" mit einem Investitionsaufwand von zusammen 560.000 € in 2016
- Die Kanalsanierungen in der Rothenbergstraße, der Straße „Im Wäldchen" und dem Teilstück Einmündung Saarlouiser Straße bis Köhlerstraße mit insgesamt 360.000 €
- Die Abwassergebühr bleibt auch in den beiden kommenden Jahren stabil.
Zu erwähnen wären in diesem Zusammenhang auch die Sanierungs-arbeiten im Gemeindesaalbau Schwalbach (Untergeschoss, Saalboden), die mit insgesamt 575.000 € zu Buche schlagen. Hierfür ist eine Bedarfszuweisung des Landes in Aussicht gestellt.
Da uns die Einnahmen weitgehend fehlen, müssen wir zur Finanzierung dieser Maßnahmen (rd. 6,8 Mio €) in beiden Jahren insgesamt Kredite in Höhe von rund 3,76 Mio € aufnehmen. Die Gesamtverschuldung der Gemeinde beträgt aktuell 31,38 Mio € im Bereich der Investitionskredite. Dabei ist es wichtig festzuhalten, dass die Gemeinde jährlich Tilgungsleistungen von rund 1,3 Mio € erbringt.
Leider steht die Summe der Liquiditätskredite inzwischen bei 40,5 Mio €, an deren Rückzahlung wir verstärkt arbeiten müssen.
Das alles lässt sich aber nur mit einer soliden Haushaltspolitik stemmen und dazu gehören auch stabile und angepasste Einnahmen aus Steuern, Gebühren und Beiträgen.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die Weiterentwicklung unserer Gemeinde, ihre gute Ausstattung an Bildungs-, Sport- und kulturellen Einrichtungen sollte Ihnen allen ein Anliegen sein. Deshalb lade ich Sie immer wieder ein zu konstruktiver Kritik und auch zum aktiven Mitmachen. Gelegenheit dazu bietet unsere demokratische Struktur in vielfältiger Weise. Ich freue mich auf Ihre Rückmeldungen und wünsche Ihnen allen eine gute Zeit
Ihr Bürgermeister
Hans-Joachim Neumeyer