Befreiung von der Ausweispflicht
Die Befreiung von der Ausweispflicht kann nur auf Antrag erfolgen. Ist jemand von der Ausweispflicht befreit, erhält er ein Dokument darüber, das ihm als Ausweisersatz dient.
Der Betroffene kann die Befreiung von der Ausweispflicht beantragen wenn:
- mindestens Pflegestufe II oder III besteht oder
- ein Betreuer auf Grund von Einwilligungs- oder Handlungsunfähigkeit dauerhaft eingesetzt ist oder
- der dauerhafte Aufenthalt in einem Pflegeheim oder einer ähnlichen Einrichtung gegeben ist.
Die jeweils entsprechenden Nachweise müssen vorgelegt werden.
Gebühr: 10,20 €
Ergänzende Formulare