Zu 3. Jahresrechnung 2022 der Gemeinde Schwalbach
Beschluss:
Die Prüfung des Jahresabschlusses 2022 der Gemeinde Schwalbach hat zu keinen Beanstandungen geführt. Der Jahresabschluss und die den Jahresabschluss erläuternden Anlagen entsprechen den gesetzlichen Vorschriften des Saarlandes, den ergänzenden Satzungen und den ortsrechtlichen Bestimmungen der Gemeinde Schwalbach.
Der Jahresabschluss 2022 vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde Schwalbach.
1. Feststellung des Jahresabschlusses der Gemeinde Schwalbach zum
31.12.2022:
Vermögensrechnung
Bilanzsumme zum 31.12.2022 96.025.168,06 €
Eigenkapital zum 31.12.2022 38.891.884,71 €
davon
Allgemeine Rücklage 32.568.799,42 €
Ausgleichsrücklage (Überschuss 2020) 2.697.513,43 €
Ergebnisvortrag 2021 - vor Verwendung + 2.080.426,60 €
Jahresüberschuss 2022 + 1.635.145,26 €
Ergebnisrechnung
Erträge aus lfd. Verwaltungstätigkeit 31.923.717,10 €
Aufwendungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit 29.749.239,69 €
Ergebnis der lfd. Verwaltungstätigkeit + 2.174.477,41 €
Finanzerträge 92.853,96 €
Zinsen und sonst. Finanzaufwendungen - 632.186,11 €
Finanzergebnis - 539.332,15 €
Jahresergebnis (Überschuss) + 1.635.145,26 €
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Das Mitglied Herr Theis (SPD) hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.
2. Der Jahresüberschuss ist gem. § 101 Abs. 2 Satz 1 KSVG wie folgt zu verwenden:
Der Jahresüberschuss des Haushaltsjahres 2022 in Höhe von 1.635.145,26 € ist der Ausgleichsrücklage zuzuführen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Das Mitglied Herr Theis (SPD) hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.
3. Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2022:
Nach Feststellung des Jahresergebnisses gem. § 101 Abs. 2 Satz 2 KSVG für das Haushaltsjahr 2022 wird die Entlastung des Bürgermeisters und seiner gesetzlichen Vertreter erteilt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Das Mitglied Herr Theis (SPD) hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.
Zu 4. Beteiligungsbericht für das Rechnungsjahr 2025
Der Beteiligungsbericht für das Rechnungsjahr 2025 wird zur Kenntnis genommen.
Zu 5. Satzung über die Feststellung der Realsteuerhebesätze ab 2026 in der
Gemeinde Schwalbach
Beschluss:
In 2026 erfolgt keine Anpassung der aktuellen Realsteuerhebesatzsatzung.
Abstimmungsergebnis: 23 Ja-Stimmen (9 SPD, 8 CDU,
2 AfD, 3 FW/FBLS,
1 GFS)
1 Nein-Stimme (UWG)
Zu 6. Sanierung des Planschbeckens (Grundsatzbeschluss)
Beschluss:
Vorbehaltlich einer noch im Wirtschaftsplan 2027 abschließend darzustellenden Finanzierung soll eine moderne und umfassende und zukunftsorientierte Neugestaltung mit Sprühpark und zusätzlichen Wasserattraktionen (Modell A) erfolgen. Planungsleistung sind zeitnah EU-weit über die Zentrale Vergabestelle auszuschreiben.
Abstimmungsergebnis: 23 Ja-Stimmen (9 SPD, 8 CDU,
2 AfD, 3 FW/FBLS,
1 GFS)
bei 1 Enthaltung (UWG)
Zu 7. Umrüstung der Granudos-Anlage auf eine Chlorgasdosieranlage
Beschluss:
Der Auftrag zur Umrüstung auf eine Chlorgasanlage im Hallenfreibad Schwalbach wird auf Grundlage des bestehenden Facility Management-Vertrags entsprechend dem vorliegenden Angebot vom 27.08.2026 an die Firma Famis GmbH erteilt.
Zur Finanzierung der Maßnahme werden Mittel in Höhe von 100.000,- € von der Maßnahme „Austausch Schaltschränke“ (Invest-Nr. 4241000001/5) umgeschichtet.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Zu 8. Kita Pusteblume
Vergabe von Arbeiten
Hier: Verwertung Bodenaushub
Beschluss:
Der Auftrag zur Verwertung des Bodenaushubs wird der Firma Baggerbetrieb Hagenburg, Überherrn, laut Angebot vom 18.08.2026 erteilt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig