Zu 3. Wirtschaftsplan 2026 des Zweckverband eGo-Saar
Beschluss:
Dem Wirtschaftsplan 2026 für den Zweckverband eGo-Saar wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Zu 4. Entgeltkatalog für den Eigenbetrieb Hallenfreibad
Beschluss:
Dem aus der einstimmig beschlossenen Synopse abgeleiteten Entgeltkatalog für den Eigenbetrieb Hallenfreibad Schwalbach wird zugestimmt.
Die erstmals vorgesehene Privilegierung von einheimischen Badegästen ist im Entgeltkatalog begründet.
Die Preisanpassungen treten für das Freibad zum Mai 2026 und für das Hallenbad zum Oktober 2026 in Kraft.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Zu 5. Antrag auf Zuweisungen nach dem Gesetz über den Saarlandpakt für das Jahr 2026
Beschluss:
Die Gemeinde Schwalbach beantragt für das Haushaltsjahr 2026 Zuweisungen nach § 11 des Gesetzes über den Saarlandpakt.
Die vorstehenden Zuweisungen werden ausschließlich für Investitionen verwendet und sind im Haushalt 2026 entsprechend veranschlagt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Zu 6. Feststellung des Jahresabschlusses für den Eigenbetrieb „Hallenfreibad“ der Gemeinde Schwalbach für das Wirtschaftsjahr 2024
Beschluss:
1. Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2024
Gemäß § 24 Eigenbetriebsverordnung (EigVO) wird der Jahresabschluss für den Eigenbetrieb „Hallenfreibad“ der Gemeinde Schwalbach für das Wirtschaftsjahr 2024 festgestellt
mit einer Bilanzsumme von 4.504.388,12 €.
Die Erträge belaufen sich auf 982.364,73 €
und die Aufwendungen auf 972.248,95 €.
Der Jahresabschluss weist danach einen Überschuss von 10.115,78 €
aus.
2. Ergebnisverwendung 2024
Der Jahresüberschuss in Höhe von 10.115,78 € wird gemäß § 8 Abs. 7 EigVO wie folgt verwendet:
- Einstellung in die Rücklage 10.115,78 €
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Zu 7. Feststellung des Jahresabschlusses für den Eigenbetrieb „Veranstaltungshallen“ der Gemeinde Schwalbach für das Wirtschaftsjahr 2024
Beschluss:
1. Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2024
Gemäß § 24 Eigenbetriebsverordnung (EigVO) wird der Jahresabschluss für den Eigenbetrieb „Veranstaltungshallen“ der Gemeinde Schwalbach für das Wirtschaftsjahr 2024 festgestellt
mit einer Bilanzsumme von 3.677.561,72 €.
Die Erträge belaufen sich auf 336.840,10 €
und die Aufwendungen auf 1.161.202,19 €.
Der Jahresabschluss weist danach einen Fehlbetrag von - 824.362,09 €
aus.
2. Ergebnisverwendung 2024
Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 824.362,09 € wird gemäß § 8 Abs. 8 EigVO wie folgt ausgeglichen:
- Ausgleich aus dem Haushalt der Gemeinde 824.362,09 €
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Zu 8. Erteilung eines Auftrages zur Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes 2025 des Eigenbetriebes „Hallenfreibad“
Beschluss:
Der Auftrag zur Prüfung des Jahresabschlusses 2025 für den Eigenbetrieb „Hallenfreibad“ der Gemeinde Schwalbach wird an die THS Wirtschaftsprüfungs GmbH, Saarbrücken, entsprechend dem vorliegenden Angebot vom 19.01.2026 erteilt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Zu 9. Erteilung eines Auftrages zur Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes 2025 des Eigenbetriebes „Veranstaltungshallen“
Beschluss:
Der Auftrag zur Prüfung des Jahresabschlusses 2025 für den Eigenbetrieb „Veranstaltungshallen“ der Gemeinde Schwalbach wird an die THS Wirtschaftsprüfungs GmbH, Saarbrücken, entsprechend dem vorliegenden Angebot vom 19.01.2026 erteilt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Zu 10. Zweiter Entwurf des Landesentwicklungsplanes (LEP) Saarland 2030
hier: Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen gemäß § 3 Saarländisches Landesplanungsgesetzes (SLPG) i.V.m. § 9 Raumordnungsgesetz (ROG)
Beschluss:
Die ab Seite 7 in der Beratungsvorlage formulierte Stellungnahme wird der Landesplanung als Anregungen der Gemeinde Schwalbach zum zweiten Entwurf des Landesentwicklungsplanes (LEP) Saarland 2030
hier: Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen gemäß § 3 Saarländisches Landesplanungsgesetzes (SLPG) i.V.m. § 9 Raumordnungsgesetz (ROG) übermittelt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
bei 2 Enthaltungen (UWG)
Zu 11. Aufstellung des Bebauungsplanes "Quartier Felsacker"/ Errichtung von 24 Wohneinheiten
hier: Billigung des Planentwurfs und Aufstellungsbeschluss
Beschluss:
- Die Gemeinde Schwalbach billigt den Entwurf vom Büro KernPlan zum Bebauungsplan „Quartier Felsacker“, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Textteil (Teil B), der Begründung und dem Verkehrsgutachten.
- Gemäß § 13a BauGB, § 13 BauGB und § 3 Abs. 2 BauGB sind der Entwurf des Planes und die Begründung öffentlich auszulegen. Hierbei wird darauf hingewiesen, dass der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren aufgestellt und von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB abgesehen wird.
- Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt sein kann, sowie die Nachbargemeinden sind gemäß § 13a BauGB, § 13 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB sowie § 2 Abs. 2 BauGB von der Auslegung zu benachrichtigen und zu beteiligen.
- Ort und Dauer der Auslegung sind gemäß § 3 Abs. 2 BauGB ortsüblich bekanntzumachen.
- Der Investor wird aufgefordert, einen prüffähigen städtebaulichen Vertrag vorzulegen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Zu 12. Sanierung der Sitzränge der Freilichtbühne;
Vergabe von Arbeiten
-Nachträge-
Beschluss:
Die Leistung des Nachtrags wird in der festgestellten Nachtragssumme der Firma Bost GmbH, Schwalbach gemäß geprüftem und festgestelltem Nachtragsangebot vom 28.05.2025 in der festgestellten Prüfausfertigung vom 20.11.2025 beauftragt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig, bei 2 Enthaltungen (UWG)
Zu 13. Vergabe von Arbeiten - Abbrucharbeiten Hauptstraße 282 und 284
-Nachträge-
Beschluss:
Der Auftrag zu dem geprüften Nachtragsangebot 00014-26 wird der Fa. Bost GmbH, Schwalbach laut Angebot vom 08.01.2026 erteilt.
Abstimmungsergebnis: 23 Ja-Stimmen (8 SPD, 10 CDU, 2 AfD, 1 FW/FBLS, 2 GfS)
1 Nein-Stimme (FW/FBLS)
2 Enthaltungen (UWG)
Zu 14. Kita Pusteblume
Vergabe von Arbeiten
-Freianlagen Nachträge-
Beschluss:
Der Auftrag zu dem geprüften Nachtragsangebot 4143, Nachtrag 2, wird der Firma Gartenwelten Thomas Hau GmbH, Friedrichsthal, laut Angebot vom 20.01.2026 erteilt.
Abstimmungsergebnis: 23 Ja-Stimmen (8 SPD, 10 CDU, 2 AfD, 1 FW/FBLS, 2 GfS)
2 Nein-Stimmen (UWG)
1 Enthaltung (FW/FBLS)
Zu 15. Beschlussfassung über evtl. Einwände gegen die Niederschrift der Sitzung vom 28.05.2025 -öffentlicher Teil-
Beschluss:
Gegen die Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig, bei 2 Enthaltungen (UWG)
Zu 16. Beschlussfassung über evtl. Einwände gegen die Niederschrift der Sitzung vom 18.12.2025 -öffentlicher Teil-
Beschluss:
Gegen die Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Zu 17. Beschlussfassung über evtl. Einwände gegen die Niederschrift der Sitzung vom 29.01.2026 -öffentlicher Teil-
Beschluss:
Gegen die Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig