Öffentliche Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der Ortsräte der Gemeinde Schwalbach am 26. Mai 2019

I.

Aufgrund der §§ 23, 51 und 57 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. November 2008 (Amtsbl. 1835), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 13. Oktober 2015 (Amtsbl. I S. 712) in Verbindung mit
§§ 18, 19, 63 und 69 der Kommunalwahlordnung (KWO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 2008 (Amtsbl. 2009, S. 20), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 13. Oktober 2015 (Amtsbl. I S. 712)

fordere ich hiermit die in der Gemeinde vertretenen Parteien und Wählergruppen auf,

Wahlvorschläge für die Wahl der Ortsräte am 26. Mai 2019 in dreifacher Ausfertigung nach dem Muster der Anlage 11 zur KWO bis spätestens am 66. Tag vor der Wahl, 21. März 2019, 18.00 Uhr, bei dem besonderen Gemeindewahlleiter in 66773 Schwalbach, Hauptstraße 92, (Rathaus Zimmer 2.07) einzureichen.

Die Wahlvorschläge sind nach Möglichkeit so frühzeitig vor dem 66. Tag vor der Wahl, 21. März 2019, einzureichen, dass etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, rechtzeitig behoben werden können.

Wahlvorschläge können von Parteien und Wählergruppen aufgestellt werden. Jede Partei und Wählergruppe kann im Wahlgebiet nur einen Wahlvorschlag einreichen.

Wahlgebiet für die Ortsratswahl ist der nach dem Kommunalselbstver- waltungsgesetz gebildete Gemeindebezirk.

Der Wahlvorschlag wird nicht in Gebiets- und Bereichslisten gegliedert.

Der Wahlvorschlag muss den Namen der einreichenden Partei oder Wählergruppe angeben.

Ein Wahlvorschlag darf höchstens doppelt soviele Bewerberinnen/Bewerber (Gemeindebezirke Elm und Hülzweiler je 22, Gemeindebezirk Schwalbach 26) enthalten, wie Ortsratsmitglieder zu wählen sind.

Ein/e Bewerberin/Bewerber darf nur in einem Wahlvorschlag aufgestellt werden. Als Bewerberin/Bewerber kann nur aufgestellt werden, wer die Zustimmung dazu schriftlich erklärt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich.

Die Bewerber sind im Wahlvorschlag in erkennbarer Reihenfolge mit Familiennamen, Vornamen, Beruf, Geburtsdatum, Wohnort und Wohnung aufzuführen.

In jedem Wahlvorschlag soll eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson bezeichnet werden. Fehlt die Bezeichnung, so gilt die Person, die als erste unterzeichnet hat, als Vertrauensperson und diejenige, die als zweite unterzeichnet hat, als stellvertretende Vertrauensperson. Soweit im Kommunalwahlgesetz nichts anderes bestimmt ist, ist nur die Vertrauensperson, bei deren Verhinderung die stellvertretende Vertrauensperson, berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag abzugeben und entgegenzunehmen. Die Vertrauensperson und die stellvertretende Vertrauensperson können durch schriftliche Erklärung der Mehrheit der Unterzeichner des Wahlvorschlages an den besonderen Gemeindewahlleiter abberufen und durch andere ersetzt werden.

Wahlvorschläge müssen von drei Wahlberechtigten unterzeichnet sein. Ein/e Wahberechtigte/Wahlberechtigter darf nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Die Unterzeichnung hat persönlich und handschriftlich zu erfolgen; jede/r Unterzeichnerin/Unterzeichner muss dabei ihren/seinen Familien- und Vornamen, ihren/seinen Wohnort sowie ihre/seine Wohnung angeben. Die Unterzeichnung durch Wahlbewerberinnen/Wahlbewerber ist zulässig. Wahlvorschläge von Parteien bedürfen der Bestätigung durch die für die Gemeinde zuständige Parteileitung.

Mit den Wahlvorschlägen sind in einfacher Ausfertigung einzureichen.

  1. die Zustimmungserklärungen der in den Wahlvorschlag aufgenommenen Bewerberinnen und Bewerber,
  2. für Deutsche die Bescheinigungen des Gemeindewahlleiters, dass die Bewerberinnen und Bewerber zum Ortsrat wählbar sind,
  3. für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger
  4. die Bescheinigungen des Gemeindewahlleiters, dass sie nicht gemäß § 16 Abs. 2 Nr. 1 von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind,
  5. die Versicherungen an Eides Statt über die Staatsangehörigkeit und über den Nichtausschluss von der Wählbarkeit im Herkunfts-Mitgliedstaat,
  6. eine Ausfertigung der Niederschrift über die Wahl der Bewerberinnen und Bewerber mit Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, Form der Einladung, Zahl der erschienenen Mitglieder und das Ergebnis der Wahl. Hierbei haben die Leiterin oder der Leiter der Versammlung und zwei von dieser bestimmte Teilnehmerinnen oder Teilnehmer an Eides Statt gegenüber dem Gemeindewahlleiter zu versichern, dass die Anforderungen gemäß § 24 a Abs. 2 Satz 1 bis 3 KWG beachtet worden sind.

II.

Nach § 71 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 (Amtsbl. S. 682), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15. Juni 2016 (Amtsbl. I S. 840) in Verbindung mit der Satzung über die Einteilung der Gemeinde Schwalbach in Gemeindebezirke vom 27.04.2018 beträgt die Zahl der Mitglieder der Ortsräte in den Gemeindebezirken Elm und Hülzweiler je 11 sowie Schwalbach 13.

III.

Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe, der bei den letzten Wahlen Sitze für den jeweiligen Ortsrat oder Gemeinderat nicht zugefallen sind, bedarf der Unterstützung durch Wahlberechtigte in Höhe von mindestens der dreifachen Anzahl der zu wählenden Ortsratsmitglieder; das sind für die Gemeinde Schwalbach für die Gemeindebezirke Elm und Hülzweiler je 33 und für den Gemeindebezirk Schwalbach 39 Wahlberechtigte.

Wahlberechtigte, die den Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe unterstützen, haben sich dazu bis spätestens zum 66. Tag vor der Wahl, 21. März 2019, 18.00 Uhr, persönlich, in ein bei meiner Dienststelle im Rathaus Schwalbach, Hauptstraße 92, Zimmer 2.09, für den jeweiligen Wahlvorschlag aufliegendes Verzeichnis einzutragen.

Die Unterstützungsverzeichnisse liegen von dem auf den Tag der Einreichung des Wahlvorschlages folgenden Tag bis zum 21. März 2019, 18.00 Uhr, zur Eintragung auf.

Die Eintragung ist während der allgemeinen Öffnungszeiten (montags, mittwochs und donnerstags von 8.30 bis 12.30 Uhr und von 14.00 bis 16.00 Uhr sowie dienstags, von 8.30 bis 12.30 und freitags von 8.30 – 13.30 Uhr) sowie an den letzten vier Samstagen vor Ablauf der Frist, also am 23. Februar, 03. März, 09. März und
16. März 2019 von 9.00 bis 12.00 Uhr und am 21. März 2019 bis 18.00 Uhr möglich.

Das Unterstützungsverzeichnis kann auch durch Wahlbewerberinnen/Wahlbewerber unterzeichnet werden.

Ein/e Wahlberechtigte/Wahlberechtigter darf nur einen Wahlvorschlag unterstützen. Eine auf dem Unterstützungsverzeichnis geleistete Unterschrift kann nicht zurückgezogen werden.

Auf die Bestimmungen über die Voraussetzung zur Einrichtung eines Unterstützungsverzeichnisses sowie über die Eintragung in ein Unterstützungsverzeichnis in § 22 Abs. 2 KWG und § 17 KWO wird hingewiesen.

IV.

Die Mitglieder des Ortsrates werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und gemeiner Wahl aufgrund von Wahlvorschlägen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt.

Ist nur ein oder kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht, so findet Mehrheitswahl statt.

V.

Die Verbindung von Wahlvorschlägen ist zulässig, sie muss dem besonderen Gemeindewahlleiter von den Vertrauenspersonen der beteiligten Wahlvorschläge spätestens am 66. Tag vor der Wahl, 21. März 2019, bis 18.00 Uhr, schriftlich erklärt werden.

Schwalbach, 07. Dezember 2018

Der Gemeindewahlleiter

Weber

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