Öffentliche Aufforderung zur Benennung von Wahlberechtigten für die Berufung von Beisitzern für die Wahlvorstände der Gemeinde Schwalbach zur Europawahl und für die Wahlen zum Kreistag, zum Gemeinderat, zum Ortsrat, zur/zum Bürgermeister/in, zum/zur Landrat/Landrätin am 26. Mai 2019 sowie einer evtl. Stichwahl am 09. Juni 2019

Nach § 5 des Europawahlgesetzes –EuWG- und § 9 des Kommunalwahlgesetzes
–KWG-

habe ich für jeden Wahlbezirk in der Gemeinde Schwalbach einen Wahlvorstand zu bilden.

Die Mitglieder des Wahlvorstandes für die Europawahl werden zugleich zu Mitgliedern des Wahlvorstandes für die Kommunalwahlen berufen.

Im Wahlgebiet sind 11 allgemeine Wahlbezirke

 1 bis  3 im Gemeindebezirk Elm

 4 bis 6 im Gemeindebezirk Hülzweiler

 7 bis11 im Gemeindebezirk Schwalbach

und vier Briefwahlbezirke gebildet.

Den Wahlvorständen obliegen Aufgaben der Europawahl und der Kommunalwahlen.

Die Wahlvorstände bestehen aus der Wahlvorsteherin/dem Wahlvorsteher, ihrer/seinem Stellvertreterin/Stellvertreter und drei bis sieben Wahlberechtigten der Gemeinde Schwalbach als Beisitzerin/Beisitzer. Die Beisitzer/innen sollen möglichst in dem Wahlbezirk wohnen, für den der Wahlvorstand gebildet wird.

Bei der Berufung der Beisitzer/innen sind die in der Gemeinde vertretenen Parteien und Wählergruppen nach Möglichkeit zu berücksichtigen.

Ich fordere hiermit die in der Gemeinde Schwalbach vertretenen Parteien und Wählergruppen auf, Wahlberechtigte als Beisitzer für die Bildung von 15 Wahlvorständen zu benennen.

Die Vorschläge sind bis spätestens 08. März 2019 bei mir einzureichen.

Schwalbach, 08. Februar 2019

Der Gemeindewahlleiter
Weber

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Zusätzlich hat das Bürgerbüro am 1. Samstag des Monats von 10-12 Uhr geöffnet

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Auf Wunsch werden zusätzlich am 1. Samstag im Monat Trauungen durchgeführt.

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