Öffentliche Aufforderung zur Benennung von Wahlberechtigten für die Berufung als Beisitzerinnnen/Beisitzer und stellvertretende Beisitzerinnnen/Beisitzer für den Gemeindewahlausschuss der Gemeinde Schwalbach für die Kommunalwahlen sowie die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters am 26. Mai 2019

Gemäß § 8 des Kommunalwahlgesetzes –KWG- in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. November 2008 (Amtsbl. S. 1835), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 13. Oktober 2015 (Amtsbl. I S. 712) wird für die am
26. Mai 2019 durchzuführenden Kommunalwahlen sowie für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters ein Gemeindewahlausschuss gebildet.

Der Gemeindewahlausschuss besteht aus dem besonderen Gemeindewahlleiter als dem Vorsitzenden und mindestens vier von ihm berufenen Wahlberechtigten als Beisitzerinnen oder Beisitzer; für jede Besitzerin oder Beisitzer ist eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter zu bestellen.

Mitglieder des Gemeindewahlausschusses können nicht sein, wer Vertrauensperson oder stellvertretende Vertrauensperson für einen Wahlvorschlag ist.

Bei der Bestellung hat der besondere Gemeindewahlleiter rechtzeitig eingehende Vorschläge der in der Gemeinde vertretenen Parteien und Wählergruppen zu berücksichtigen.

Der Gemeindewahlausschuss entscheidet über die Zulassung der Wahlvorschläge, stellt das Gesamtergebnis der Wahlen in der Gemeinde fest und nimmt die Verteilung der Sitze des Gemeinderates und der Ortsräte vor (§ 8 Abs. 2 i.V.m. § 100 KWG). Ferner stellt der Gemeindewahlausschuss bei der Bürgermeisterwahl ggf. die beiden Bewerberinnen/Bewerber für eine Stichwahl fest sowie welche Bewerberin oder welcher Bewerber mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat (§§ 78 und 79 KWG).

Ich fordere hiermit die in der Gemeinde Schwalbach vertretenen Parteien und Wählergruppen auf, Wahlberechtigte als Beisitzerinnen/Beisitzer und stellvertretende Beisitzerinnen/Beisitzer für den Gemeindewahlausschuss zu benennen.

Die Vorschläge sind bis spätestens 15. Januar 2019 einzureichen: Gemeinde Schwalbach, Hauptstraße 92, 66773 Schwalbach, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

Schwalbach, 07. Dezember 2018

Der Gemeindewahlleiter

Weber

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