Neues aus Elm, Hülzweiler und Schwalbach
für die Wahl
Hinweis für Staatsangehörige der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger) und der Beitrittsstaaten zur Wahl zum Europäischen Parlament in der Bundesrepublik Deutschland
Am 25. Mai 2014 findet die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland statt. An dieser Wahl können Sie aktiv teilnehmen, wenn Sie am Wahltag:
Bekanntmachung für die Kommunalwahlen (Kreistagswahl, Gemeinderatswahl und Ortsratswahlen) in der Gemeinde Schwalbach am 25. Mai 2014
Aufgrund des 37 Absatz 2 i.V.m. § 51 und § 58 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. November 2008 (Amtsbl. S. 1835), geändert durch das Gesetz vom 15. Januar 2014 (Amtsbl. S. 10), mache ich hiermit bekannt, dass Wahlbriefe von den Absenderinnen und Absendern als Briefsendungen ohne besondere Versendungsform bei der Deutschen Post AG unentgeltlich eingeliefert werden können, wenn sie sich in amtlichen Wahlbriefumschlägen befinden.
Öffentliche Aufforderung zur Benennung von Wahlberechtigten für die Berufung von Beisitzern für die Wahlvorstände der Gemeinde Schwalbach zur Europawahl und für die Wahlen zum Gemeinderat, zum Ortsrat und zum Kreistag am 25. Mai 2014
Nach § 5 des Europawahlgesetzes –EuWG- in der Fassung vom 8. März 1994, (BGBL.I. S. 423, 555), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 07. Oktober 2013 (BGBL. I. S. 3794),