Aufgrund der §§ 14 Abs. 1 und 16 Abs. 1 ff. BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBI. I S. 2193), i.V.m. § 12 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes in der Fassung vom 27. Juni 1997 (Amtsbl. S. 682), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 15.Juni 2016 (Amtsbl. I S. 840) wird für die Gemeinde Schwalbach mit Beschluss des Gemeinderates vom 31. August 2017 nachfolgende Satzung erlassen.
§ 1 Zu sichernde Planung
Zur Sicherung der Planung im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Ortskern Hülzweiler" wird eine Veränderungssperre beschlossen.
§ 2 Räumlicher Geltungsbereich
Die Veränderungssperre gilt für das Gebiet, das sich aus dem beiliegendem Kartenauszug ergibt. Das Gebiet ist durch eine Umrandung kenntlich gemacht und entspricht dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes.
§ 3 Rechtswirkung der Veränderungssperre
(1) Im Gebiet der Veränderungssperre dürfen a) Vorhaben im Sinne des § 29 Baugesetzbuch nicht durchgeführt werden oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden; b) erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderung nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.
(2) Wenn überwiegend öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung von Ausnahmen trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.
(3) Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.
§ 4 Inkrafttreten und Geltungsdauer der Veränderungssperre
Diese Satzung tritt am Tage nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft. Für die Geltungsdauer ist § 17 BauGB maßgebend.
Schwalbach, den 08. September 2017