"Sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates,
Frau Ortsvorsteherin Albert, meine Herren Ortsvorsteher Maringer und Schweitzer,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
als wir vor 2 Jahren hier an dieser Stelle über den Doppelhaushalt beraten und beschlossen haben, gab es durchaus Hinweise und Entwicklungen, die im Hinblick auf unsere Gemeindefinanzen geeignet waren, verhalten optimistisch zu sein. Die Chancen, wenigstens die laufenden Aufwendungen mit Erträgen auszugleichen, waren dank der seit 2011 in diesem Rat konsequent verfolgten Sparpolitik leicht gestiegen."
"Dass es gelungen ist, diesen Ausgleich in 2013 tatsächlich nach 20 Jahren stetiger Steigerung des jährlichen Defizits herbeizuführen, war sicherlich auch ein bisschen Glück.
Auch das Jahr 2014 verlief insoweit recht ordentlich und hat nach den vorläufigen Erkenntnissen keine weitere Verschlechterung der Finanzsituation gebracht. Die aufgelaufenen Liquiditätskredite in Höhe von 36,5 Mio € konnten sogar um 500.000 € zurückgeführt werden und das, obwohl wir den Umbau des Griesborner Kindergartens komplett vorfinanzieren mussten.
Und plötzlich ist alles anders. Wir beraten heute nicht einen Haushalt, sondern einen Sanierungshaushalt. Wir sind jetzt eine Sanierungskommune, weil nach Lage der Dinge, die Reserven, sprich das Eigenkapital, aufgebraucht sind und die Überschuldung in diesem Jahr eintreten wird.
Knallharte Fakten, die vom Zahlenwerk in der Übersicht des Ergebnishaushaltes eindeutig untermauert werden.
So erhält die Gemeinde einerseits rund 1,2 Mio € weniger an Schlüsselzuweisungen und muss andererseits 1,2 Mio € mehr an Kreisumlage zahlen. Beide Werte hängen damit zusammen, dass wir in 2013 ein so gutes Ergebnis hatten. Noch bemerkenswerter ist dabei, dass die 1,2 Mio € mehr an den Kreis fast identisch sind mit den seit 2012 umgesetzten Konsolidierungsmaßnahmen.
Das heißt im Klartext: das in den letzten 3 Jahren Ersparte ist mit einem Schlag weg.
Nicht zu vergessen ist natürlich die Tatsache, dass ein großer Betrieb die Gemeinde verlässt und die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sich auf einem bescheidenen Niveau einpendeln werden.
Wir haben den Kindergarten in Griesborn umgebaut und erweitert. Damit einher ging auch die Schaffung neuer Stellen für Erzieherinnen im Krippenbereich und zusammen mit den allgemeinen Tarifanpassungen im öffentlichen Dienst haben die Personalaufwendungen um rund 231.000 € zugenommen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle eine Anmerkung machen:
Wir haben das Angebot für den Bereich frühkindliche Bildung und Betreuung in den vergangenen Jahren stetig verbessert. In Neubau-, Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen wurden seit 2009 mehr als 5,2 Mio € investiert. Qualifiziertes Personal wurde zusätzlich eingestellt. Bei nunmehr 95 Krippenplätzen sind wir zumindest aktuell gut aufgestellt und wir werden auch in den kommenden Jahren weitere Investitionen tätigen müssen, aber das wird zweifelsohne gut angelegtes Geld sein.
Alles in allem fehlen zum Ausgleich des Haushaltes 2015 unter Berück-sichtigung aller Sparbeiträge im zahlungswirksamen Teil rund 3,44 Mio €.
Diese neue Ausgangslage führt natürlich auch zu neuen Auflagen durch die Kommunalaufsicht:
Der bisher auf jährlich 240.000 € festgesetzte Sparbeitrag wurde auf 300.000 € erhöht. Die Höhe der Investitionskredite wurde einschließlich Sonderkredite auf rd. 1,2 Mio € gedeckelt.
Was sagt das Gutachten von Professor Junkernheinrich über die Kommunalfinanzen im Saarland?
Ich möchte dazu einen Absatz aus dem ersten Teil des Gutachtens herausgreifen, indem Junkernheinrich ausführt:
„Das erreichte Problemniveau ist durch einen komplexen Mix aus sozioökonomischen, haushaltsrechtlichen und politikspezifischen Ursachen zu erklären. Dabei spielen neben der hohen rechtlich bestimmten Aufgabenbelastung eine mangelnde Haushaltskontrolle, aber auch eine Gewöhnung an Haushaltsdefizite und Liquiditätskredite und damit eine zu geringe Haushaltsdisziplin, die sich in einer unterproportionalen Einnahmenausschöpfung und überproportionalen Kosten in den einzelnen Aufgabenbereichen niederschlägt, eine zentrale Rolle. Insgesamt haben alle finanzpolitisch relevanten Akteure von Bundes-, Landes- und Kommunalebene mehr oder weniger große Beiträge zur Problementstehung und Problemverfestigung geleistet“ Zitat Ende.
Ich möchte hier und jetzt nicht das ganze Gutachten zitieren. Doch sollte der Vollständigkeit halber auch gesagt werden, welche Lösungsansätze in Form von Konsolidierungsmaßnahmen im Gutachten aufgelistet sind.
Wenn wir unseren Haushaltshaltssanierungsplan zum Vergleich heranziehen, liest der sich noch ganz locker vor dem Hintergrund dessen, was noch auf uns zukommt:
Es werden weitere Ausgabenreduzierungen erwartet, z.B. bei den Personalausgaben, beim laufenden Unterhalt von Gebäuden, Leistungseinschränkungen durch Reduzierung der Dienstleistungsangebote, Kürzung von allgemeinen Zuschüssen - auch an Vereine; Intensivierung der interkommunalen Zusammenarbeit und letztendlich ist auch die Schließung von öffentlichen Einrichtungen kein Tabuthema mehr.
Einnahmensteigerungen sollen erzielt werden durch weitere Anpassung von Steuern, Gebühren und Beiträgen, Anpassung von Mieten, Pachten, Nutzungsentgelten, Veräußerung von Gemeindevermögen u.v.m.
Wenn man das alles auf einmal liest und in sich aufnimmt, kann einem glatt schlecht werden. Aber bei dem Schuldenstand, den die Gemeinde aufweist, müssen wir beharrlich an der weiteren Konsolidierung des Haushaltes arbeiten.
Lassen Sie mich zum Haushalt und den Wirtschaftsplänen des Betriebes für innerörtliche Abwasserentsorgung sowie der Kommunalen Dienste, Freizeit und Kultur GmbH & CoKG einige wichtige Zahlen nennen:
Im Ergebnishaushalt sind 21,63 Mio € an Erträgen eingeplant, dem gegenüber stehen Aufwendungen von insgesamt 27,25 Mio €. Daraus resultiert ein Jahresdefizit von 5, 62 Mio €. .
Die erzielten Steuereinnahmen werden durch Umlagen und Transferleistungen fast vollständig wieder aufgezehrt. Allein 9,2 Mio € beträgt inzwischen die Kreisumlage und rund 1,46 Mio € fließen aus dem Haushalt für Schuldendiensthilfen, unentgeltliche Überlassung der Hallen und als Liquditätsausgleich an die KDFK.
Was geht da noch, wird sich manch einer fragen? Nun, das Investitionsprogramm ist kein Wunschkonzert und keine Kür mehr, sondern ein absolutes Pflichtprogramm.
So sind insgesamt 2,45 Mio € bereitgestellt, von denen rund 1,2 Mio € kreditfinanziert und ein etwa gleich großer Betrag aus Zuschussprogrammen und Bedarfszuweisungen erwartet wird.
Finanziert werden damit z.B.:
- die Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahmen am Lochbach in Hülzweiler mit dem Bau von Kleinregenrückhalten im Wald sowie dem 1. Bauabschnitt im Bereich Talstraße/Tempelstraße (1,15 Mio €),
- der Neubau einer Küche und die Sanierung der Toilettenanlagen im Kindergarten Tausendfüßler in Schwalbach (210.000 €), -
- die Dacherneuerung an der Laurentiusschule (200.000 €)
- die Schaffung von Flüchtlingswohnungen in Schwalbach und Elm (380.000 €)
- die Anschaffung eines Einsatzleitwagens für unsere Feuerwehr (40.000 €)
Weitere Investitionsmaßnahmen sieht der Wirtschaftsplan des Betriebes für innerörtliche Abwasserentsorgung vor:
- für die Kanalsanierung in der Vier-Winde-Straße rund 220.000 € (dazu heute bereits Vergabe),
- für die Kanalsanierung in der Laurentiusstraße rund 610.000 €
- für weitere kleine Anschlussmaßnahmen in Elm und Schwalbach 60.000 €.
Im Wirtschaftsplan der KDFK sind Mittel eingestellt:
- für Brandschutzmaßnahmen in der Turn- und Festhalle Elm mit einem Volumen von rund 70.000 € in diesem Jahr und weiteren 115.000 € im kommenden Jahr für die energetische Sanierung der Nebenräume.
- für die Komplettsanierung des Untergeschosses im Saalbau rund 350.000 € für den ersten Bauabschnitt.
Alle Investitionen zusammengenommen ergeben in diesem Jahr ein Budget von rund 3,8 Mio €, davon sind rund 2,46 Mio € kreditfinanziert.
Der Schuldenstand des „Konzerns Gemeinde Schwalbach“ beträgt aktuell 32,4 Mio € für die Investitionskredite und 38 Mio € für die Liquiditätskredite, in Summe also 70,4 Mio €. Das bedeutet eine pro-Kopf-Verschuldung von derzeit rund 4000 €.
Trotz der enormen Belastungen erbringt die Gemeinde jährlich rund 1,39 Mio € an Tilgungsleistungen und hat durch ein erfolgreiches Zinsmanagement in den Jahren 2013 und 2014 über 1,4 Mio € an Zinsen eingespart. Für dieses Jahr ist hier ein Ertrag von 688.000 € in Summe für den Haushalt und die Wirtschaftspläne errechnet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
der Haushalt läßt trotz des hohen Defizites noch Raum für Investitionen, wenngleich hier ein großer Teil der Wünsche, insbesondere die der Ortsräte, auf der Strecke bleibt. Es mag politisch opportun sein, Forderungen und Wünsche aufzulisten, es braucht aber mehr und mehr an Augenmaß für das Notwendige und Machbare.
Ich will auf jeden Fall in den kommenden Monaten die Diskussion über das 2013 aufgestellte Gemeindeentwicklungskonzept wieder aufnehmen und sinnvolle und nachhaltige Maßnahmen in allen Gemeindebezirken – auch im Dialog mit dem Bürger – in Angriff nehmen. Um an die Fördertöpfe der Städtebauförderung heranzukommen, sind noch einige formale Hürden zu nehmen, aber auch hier vor Ort Diskussionen zu führen, wo und wie wir Schwerpunkte der Entwicklung bilden.
Aber es gibt dazu immerhin schon mal einen Förderbescheid über 12.000 €, den ich vor zwei Wochen vom Innenminister erhalten habe. Darauf läßt sich aufbauen.
Die Haushaltskonsolidierung, der Sanierungshaushalt wird uns in den kommenden Jahren stark einengen. Dennoch können und wollen wir uns nicht ausschließlich auf das Sparen konzentrieren.
Die Devise muss lauten: Nachhaltig Sparen und mit Augenmaß investieren.
Unser lebendiges Gemeinwesen mit seinen engagierten Bürgerinnen und Bürgern, den funktionierenden Vereinen und Verbänden verdient Unterstützung, auch wenn die Gemeinde finanziell nicht mehr in jede Bresche springen kann, sondern sich nach und nach eher aus ihrem bestehenden finanziellen Engagement zurückziehen wird und muss.
Unsere gute Infrastruktur sollte nach Möglichkeit erhalten bleiben, dennoch müssen wir Bedarf und Kosten-Nutzen-Verhältnis für alle Einrichtungen auf den Prüfstand stellen.
Auch Sie, meine Damen und Herren des Gemeinderates und der Ortsräte, sind in der Pflicht, dafür zu werben, dass alle ihren Beitrag leisten müssen, um die Talsohle zu überwinden.
Die politisch Aktiven müssen aber auch verstärkt dafür eintreten, dass Bund und Länder ihre Gemeinde nicht im Stich lassen. Der amerikanische Politikwissenschaftler Benjamin Barber hat gesagt: „Städte (Gemeinden) sind demokratischer als Staaten, weil Bürgermeister und Räte konkrete Probleme bewältigen müssen. Ständig und schnell“.
Da möchte ich gerne noch eins draufsetzen: die Gemeinde ist die Urform der Demokratie, wenn die Gemeinden fallen gelassen werden, ist unser komplettes Staatssystem in Gefahr.
Das Land muss die Rahmenbedingungen für die Konsolidierung der Kommunalhaushalte schaffen. Dazu gehört nach wie vor das Konnexitätsprinzip, ein Entlastungsfond für Altschulden und klare Vorgaben für Projekte der interkommunalen Zusammenarbeit. Auch die Landkreise müssen zwingend in die Haushaltskonsolidierung einbezogen werden.
Und wenn es darum geht, Personal zu reduzieren, dann dürfen unsere Verantwortlichen im Land nicht nur auf Städte und Gemeinden schielen, sondern auch auf Ministerien, Landesämter und Kreisverwaltungen.
Und ich wiederhole mich an dieser Stelle gerne, dass auch über die Größenordnungen unserer politischen Gremien nachgedacht werden muss.
Landtag, Kreistage, Gemeinderäte und Ortsräte: da geht ganz bestimmt alles eine Nummer kleiner.
Meine sehr verehrten Damen und Herren des Gemeinderates, wir haben auch in Vorbereitung dieses Haushaltes unsere Hausaufgaben gemacht mit weiteren Haushaltsverbesserungen von 308.000 €. Wir alle müssen weiter gemeinsam für das Wohl unserer Gemeinde arbeiten, den Menschen hier ein angenehmes Lebensumfeld sichern. Dafür braucht es allerdings einen langen Atem, viel Geduld und einen Schuss Optimismus.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, ihnen für das konstruktive Miteinander seit nun schon viereinhalb Jahren mit mir als Bürgermeister zu danken und bitte Sie, auch diesem Haushalt ihre Zustimmung zu geben."