Rede des Bürgermeisters zum Neujahrstreffen 2018

Ein Jahr ist nichts, wenn man's verputzt,
ein Jahr ist viel, wenn man es nutzt.
Ein Jahr ist nichts; wenn man's verflacht;
ein Jahr war viel, wenn man es ganz durchdacht.
Ein Jahr war viel, wenn man es ganz gelebt;
in eigenem Sinn genossen und gestrebt.
Das Jahr war nichts, bei aller Freude tot,
das uns im Innern nicht ein Neues bot.
Das Jahr war viel, in allem Leide reich,
das uns getroffen mit des Geistes Streich.
Ein leeres Jahr war kurz, ein volles lang:
nur nach dem Vollen mißt des Lebens Gang,
ein leeres Jahr ist Wahn, ein volles wahr.
Sei jedem voll dies gute neue Jahr

(Hans Freiherr von Gumppenberg, Dichter und Kabarettist, 1866-1928)

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, meine sehr verehrten Damen und Herren, verehrte Gäste,

mit diesem Neujahrsgedicht von Hans Freiherr von Gumppenberg möchte ich Sie alle recht herzlich begrüßen. Ich hoffe und wünsche, dass die ersten Tage des neuen Jahres für Sie gute und volle Tage waren und wünsche Ihnen für die verbleibenden 358 Tage Glück, Gesundheit und Zufriedenheit – ein volles Jahr.

Nehmen Sie meine Grüße mit zu Ihren Familien, Nachbarn und Freunden und auch an diejenigen, die alters- oder krankheitsbedingt nicht mehr aktiv am Leben in unserer Gemeinschaft teilnehmen können.

Meine Grüße und guten Wünsche gelten auch den Freundinnen und Freunden in unserer Partnergemeinde Vern-sur-Seiche und natürlich den Soldatinnen und Soldaten unserer Patenkompanie in Saarlouis.

Der Beginn eines neuen Jahres ist ja immer mit Hoffnungen verbunden; kaum jemand kann sich wohl dem Gefühl entziehen, mit einem neuen Jahr fange etwas Neues an. Auch wenn wir natürlich wissen, dass wir mit „Prosit Neujahr" nicht auf Neustart schalten. Wir bekommen nur eine neue Jahreszahl und selbst der neue Kalender ist schon lange vor dem Neujahrsfeuerwerk kein weißes Blatt mehr.

Dennoch sollten wir uns dieses Gefühl des Neuanfangs bewahren. Denn es verleiht uns Energie und gibt uns Mut, etwas Neues zu wagen oder Dinge neu zu denken. Und das ist, wie ich meine, eine gute Voraussetzung um weiterzukommen. Persönlich, beruflich wie politisch.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

die Süddeutsche Zeitung schreibt in ihrem letzten Magazin vom 30.12.2017 unter der Überschrift „2017" folgenden Text:

  • -Eigentlich sagt das Sprichwort: „ Wenn du denkst, es geht nicht mehr, kommt von irgendwo ein Lichtlein her." Im Jahr 2017 war dagegen eher: „ wenn du denkst, da kommt nichts mehr, kommt alles noch viel schrecklicher."
  • -Trump, Kim Jong-Un, IS, Attentate, Rechtsruck, Brexit-Zank, G- 20-Tumulte, Sondierungs-Chaos usw. – oft konnte man morgens davon ausgehen, abends schlechte Laune zu haben, und abends war unklar, was der Welt über Nacht wieder einfällt. Es war ein Jahr der Unsicherheit – aber auch der schönen Überraschungen. – Zitat Ende

Nun, was die großen Unsicherheiten angeht, finden wir sicherlich eine ganze Reihe von Ereignissen und Themen; dennoch muss jeder einzelne für sich reklamieren, was ihn besonders berührt, erschreckt, gefreut oder irritiert hat.

Schauen wir doch einfach noch mal zurück auf Ereignisse in Schwalbach, Deutschland und der Welt, untermalt von ausschließlich schönen Bildern aus unserer Gemeinde:

Am 9. Januar 2017, einen Tag nach unserem letztjährigen Neujahrstreffen, wurden durch einen Wohnhausbrand in Elm/Morgenstern 3 Menschen getötet. So groß die Trauer und der Schockwaren, so beeindruckend war die Hilfsbereitschaft der Menschen in unserer Gemeinde und weit darüber hinaus.

Am 25. Januar tritt Donald Trump als 45. Präsident der USA sein Amt an.

Die SPD nominiert Martin Schulz als Kanzlerkandidat und löst einen bis dahin nie gekannten Kandidaten-Hype aus.

Bis zum 28. Februar wird in unserer Gemeinde bei insgesamt 19 Veranstaltungen kräftig Faasend gefeiert.

Die Bundesversammlung wählt am 12. Februar Frank-Walter Steinmeier zum 12.Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland.

Der Gemeinderat beschließt den Umbau der Alberoschule zur Kindertagesstätte.

Im März leitet Großbritannien seinen offiziellen Austritt aus der EU ein.

Im Saarland versetzt Annegret Kramp-Karrenbauer dem Schulz-Hype einen Dämpfer.

Bei einer spektakulären Aktion wird die 100 kg schwere Goldmünze „Big Maple Leaf" aus dem Berliner Bode-Museum gestohlen.

Der April ist der Monat der Anschläge. In St. Petersburg, Stockholm, Kairo und Aleppo sterben dutzende Menschen durch Gewalt.

Das Attentat auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund fußt auf einer mehr als perfiden Börsenspekulation eines einzelnen Menschen.

Die Feuerwehr Hülzweiler erhält einen neuen Mannschaftswagen und auf der Freilichtbühne erleben an Karfreitag knapp 1000 Zuschauer die „Passion" durch die Gruppe „Via Crucis".

Im Mai feiert der FV 09 Schwalbach den Meistertitel und den Aufstieg in die höchste saarländische Spielklasse.

Emmanuel Macron wird neuer Präsident der Franzosen und Deutschland wird beim Eurovision Song Contest nicht Letzter.

Im Juni stirbt mit Helmut Kohl der Kanzler der Einheit,

Donald Trump verkündet den Austritt der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen,

im Bundestag kommt es zu einer historischen Entscheidung – die Ehe für alle kommt.

Die Johannes-Gutenberg-Schule feiert ihr 50jähriges Bestehen.

Die ehemalige Förderschule am Eisenbahnschacht schließt ihre Pforten.

Ab Juli wird auf der Freilichtbühne „Robin Hood" gespielt. Die 7 Aufführungen werden von fast 5000 Besuchern gesehen.

Deutschland gewinnt mit einer sogenannten Perspektiv-Elf den Confed-Cup.

Die Reiterinnen des RV Schwalbach erringen die Saarlandmeisterschaft.

Der G20-Gipfel in Hamburg geht in Chaos und Krawallen unter.

Im August feiert der Berg- und Hüttenarbeiterverein Schwalbach sein 150jähriges Bestehen.

Beim „Dieselgipfel" von Politik und Autoindustrie sollen Wege aus der Krise gefunden werden

Donald Trump und Kim Jong-un steigern die Spannungen zwischen ihren Staaten mit Drohungen und reizen sich gegenseitig mit Raketentests und Manövern.

Paris St.Germain zahlt für den Fußballer Neymar 222 Mio € Ablöse – mehr als das Fünffache unseres Haushaltsvolumens.

Ende August/Anfang September sorgen die Hurrikane „Harvey" und „Irma" für Verwüstungen in den Karibikstaaten und Florida. 140 Menschen kommen ums Leben. In Bangladesh, Indien und Pakistan sind 2100 Tote nach Überschwemmungen zu beklagen.

Der September steht ganz im Zeichen der Bundestagswahl, deren Ausgang Deutschland bis heute und sicher noch einige Wochen beschäftigt.

Beim FC Bayern München hat Carlo Ancelotti verspielt, Jupp Heynckes kommt zurück.

Der Oktober startet mit einem Massaker in Las Vegas. Ein Einzeltäter läßt 58 Menschen im Kugelhagel sterben. Über 500 werden verletzt.

Katalonien probt den Aufstand gegen die spanische Zentralregierung.

Die Feuerwehr Schwalbach stellt ihren neuen Einsatzleitwagen in Dienst.

Die Fluggesellschaft Air Berlin ist am 27. Oktober 2017 Geschichte.

Für 450 Mio Dollar wechselt am 15. November ein Leonardo-da-Vinci Bild den Besitzer

Die 40. Schwalbacher Kunstausstellung zeigt Werke von Roy Gangi

Die mögliche Jamaika-Koalition scheitert schon in den Sondierungen – die FDP wirft am 19. November das Handtuch.

Der Schwalbacher Adventszauber lockt vom 1. -3. Dezember bei wunderbarem Winterwetter wieder tausende Besucher an.

Das IOC schließt Russland von den olympischen Winterspielen aus.

Trump sorgt mit der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt von Israel für den nächsten Paukenschlag und für Chaos in Nahost.

Die SPD willigt in Sondierungsgespräche mit CDU, CSU ein.

Am 20.12. stellt das Kraftwerk Ensdorf seinen Betrieb ein.Am Abend des gleichen Tages bringen die Pfadfinder das Friedenslicht ins Rathaus und der Gemeinderat beschließt am gleichen Abend, mit dem Landkreis für die Einrichtung einer weiteren Kindertagesstätte in dem ehemaligen Gebäude der Schule am Eisenbahnschacht zu kooperieren.


Zuversicht für 2018

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

bei diesem Rückblick drängt sich unweigerlich der Verdacht auf, dass die negativen Ereignisse die schönen Dinge bei weitem in den Hintergrund drängen. Doch abseits der Konflikte im Nahen und mittleren Osten, in Afghanistan, Irak und neuerdings wieder im Iran haben wir hier in unserer Region auch viel Schönes erleben können.

Für unsere Gemeinde gibt es positive Nachrichten und beim vorsichtigen Blick auf das Jahr 2018 ist Zuversicht durchaus angebracht.

Wenn wir auf die Entwicklungen der letzten Jahre und die Perspektiven schauen, dann bin ich heute froh, sagen zu können, dass Schwalbach wieder besser da steht.

Ein leichter Aufwärtstrend ist in vielen Bereichen erkennbar.Die seit Jahren guten Wirtschafts-, Konjunktur- und Arbeitsmarktdaten für Deutschland entfalten nach und nach ihre positive Wirkung. Auch bei Kommunen im Saarland ist zumindest eine leichte Verbesserung der Finanzlage erkennbar und die in Schwalbach 2011 auf den Weg gebrachte Haushalts-konsolidierung trägt langsam Früchte.

Mir persönlich und den Frauen und Männern im Gemeinderat und den Ortsräten ist es wichtig, dass sich die Menschen in unserer Gemeinde – in Sprengen, Elm, Knausholz, Derlen, Hülzweiler, Papiermühle, Griesborn und Schwalbach – gut aufgehoben wissen.

Das daraus entstehende Heimatgefühl und der Zusammenhalt der Menschen in unserer Gemeinde sind und bleiben die Basis für eine erfolgreiche Weiterentwicklung.

Wie äußert sich der vorhin zitierte Aufwärtstrend?

Nun, zunächst einmal in der Einwohnerzahl. Sie beträgt aktuell 17685 und ist seit mittlerweile 4 Jahren stabil. Der noch vor 10 Jahren prophezeite stetige Rückgang ist ausgeblieben.

Lag die Zahl der Geburten in den Jahren 2010/2011 noch bei 100 bzw 111, so waren in den letzten drei Jahren Geburten von 149, 147 sowie 150 im Jahr 2017 zu verzeichnen. Die Wanderungsbilanz ist seit sieben Jahren positiv.

Die Vorzüge von Schwalbach als attraktive Wohngemeinde mit verkehrsgünstiger Lage scheinen viele Menschen zu beeindrucken. Ich wiederhole mich hier gerne:die Baugebiete „Langelänge" in Griesborn sowie „Verlängerte „Siedlungsstraße" in Hülzweiler haben unserer Gemeinde gut getan. Auch die Anfang dieses Jahrzehnts festgestellte hohe Zahl an Leerständen hat sich deutlich verringert. Um weiteres Bauland anbieten zu können, soll als nächstes der im Flächennutzungsplan ausgewiesene Bereich am Friedhof in Sprengen beplant werden.

Mehr Kinder, stabile Einwohnerzahlen sind zugleich eine Herausforderung: verstärkte Investitionen in Bildung und Betreuung und in den Erhalt der vorhandenen guten Infrastruktur mit ihren Hallen, Sälen, den Sportstätten und dem Hallenfreibad sind mehr als nur Pflicht. Die Verbesserung des Angebotes für Naherholung und Freizeitgestaltung wird ein wichtiges Anliegen der kommenden Jahre sein.

Mit dem in den vergangenen Jahren entwickelten und vom Gemeinderat im Mai 2017 einstimmig beschlossenen integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept ist der rechtliche Rahmen für städtebauliche Maßnahmen geschaffen worden. Insgesamt wurden vom Innenministerium bisher rund 900.000 € an Fördermitteln bewilligt, von denen die Gemeinde selbst 1/3 aufbringen muss.

Hier seien beispielhaft einige Projekte genannt, die bereits in der Umsetzung sind bzw in diesem Jahr angegangen werden sollen:

  • -das Interessenbekundungsverfahren zum Projekt „Marktplatz Hülzweiler"
  • -die Umfeldgestaltung „Alberoschule" mit Vorschlägen zur Verkehrsführung und der Parksituation– hier bin ich gespannt auf das Ergebnis der anstehenden Anwohnerbefragung;
  • -die Voruntersuchung des Verkehrsknotenpunktes der L140/ L 341 in Knausholz (Bachtalstraße/Sebastianstraße)
  • -die künftige Nutzung des Großwaldparkes.

Bei diesen Projekten, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, werden wir Sie auf dem Laufenden halten. Öffentliche Ortsratssitzungen oder Bürgerversammlungen sind fest eingeplant.

Die Ausweisung von sogenannten Sanierungsgebieten in Elm, Hülzweiler und Schwalbach als Instrument der Städtebauförderung hat bei der Bevölkerung teilweise Verwirrung ausgelöst. Hier hilft die Verwaltung gerne mit entsprechender Beratung. In diesem Zusammenhang sei auf eine Modernisierungsrichtlinie verwiesen, die noch in Arbeit ist und nach Beratung und Beschlussfassung im Gemeinderat auch Privathaushalten Zuschüsse für Umbau- und Sanierungsarbeiten ermöglichen wird.

Investitionen in Infrastruktur

Im Bereich Tiefbau wurden in 2017 rund 2,5 Mio € verbaut. Ein Großteil der Ausgaben entfiel auf Maßnahmen des Hochwasserschutzes im Bereich des Lochbaches mit rund 1,5 Mio €. Der Endausbau des Neubaugebietes „Über den Auwiesen" ist mit 340.000 € zu Buche geschlagen.

Die Hochwasserschutzmaßnahmen entlang der Bachläufe in allen Gemeindebezirken werden in diesem Jahr fortgeführt.1 Mio € stehen dafür zur Verfügung.

270.000 € können für die Sanierung von Straßen ausgegeben werden. Im Frühjahr werden ganz oder teilweise in Elm die Grubenstraße, die Straße „Zum Mühlenberg", die Straße „Im Hafergarten",

in Hülzweiler die Feldstraße, die Wiesenstraße, die Straße „Zur Gräth", die Hangstraße

und in Schwalbach-Griesborn die Sprenger Straße, Schillerstraße sowie die Saarlouiser Straße am Ortseingang erneuert.

Der Gemeiderat wird sich in diesem Zusammenhang mit der Einführung sogenannter „Wiederkehrende Beiträge" intensiv befassen müssen. Ich persönlich halte diese Form von Beiträgen für gerechter als Einmalbescheide für Straßen- oder Gehwegausbau.

Im Bereich der Abwasserentsorgung stehen in den beiden nächsten Jahren umfangreiche Kanalsanierungen in der Rothenbergstraße in Elm sowie der Jahnstraße in Schwalbach-Griesborn an. Die Zustandserfassung, Verfilmung und Bewertung des gesamten Kanalnetzes steht an. Sie dient auch der Grundlagenermittlung für die aus rechtlichen Gründen notwendige Einführung der gesplitteten Abwassergebühr.

Auch die Hochbauabteilung ist fleißig und hat für die kommenden Jahre volle Auftragsbücher. Die Sporthalle Elm, das Dach der Laurentiusschule und der Gemeindesaalbau wurden im vergangenen Jahr saniert. Das Ausgabevolumen betrug hierfür rund 900.000 €. Weitere Sanierungsarbeiten an unseren Kindergärten stehen in diesem Jahr an.

Investitionen in Bildung und Betreuung

Mehr Geburten, mehr Kinder in Kindergärten und Schulen, das ist die besondere Herausforderung für die nächsten Jahre und damit verbunden sind angemessene Investitionen in die Angebote von Bildung und Betreuung.

Da dieses Thema nicht nur in unserer Gemeinde aktuell ist, erwarte ich von der künftigen Bundesregierung auch klare Botschaften- ohne Bundesmittel sind die Kommunen bei den notwendigen Investitionen auf verlorenem Posten. Das Kooperationsverbot im Bereich Bildung darf keine Hürde mehr sein.

Überhaupt ist es an der Zeit, dass der Bund die gut gefüllte Kasse öffnet und den Kommunen ausreichend Geld für die Erneuerung und Ertüchtigung der Infrastruktur vor Ort bereitstellt.

Vielleicht können die Schwalbach Sternsinger, die morgen im Kanzleramt zu Gast sind, da etwas bewegen. Wenn ich sie am Dienstag im Rathaus empfange, haben sie vielleicht eine frohe Botschaft im Gepäck.

Zurück zu den Kindergärten. Als 2010 der neue, größere Kindergarten in Hülzweiler und vier Jahre später der umgebaute und erweiterte Kindergarten in Griesborn ihren Betrieb aufnahmen, dachten doch die meisten – jetzt sind wir gut ausgestattet mit Plätzen.

Nun, die aktuell vorhandenen 570 Plätze, davon 100 in der Krippe, reichen nicht. Weitere 100 Plätze wird es im künftigen Kindergarten Alberoschule geben, an dem seit Juli vergangenen Jahres gebaut wird. Der finanzielle Aufwand beträgt rund 1,7 Mio €, Land und Kreis geben rund 1,2 Mio € Zuschüsse dazu. Diese Baumaßnahme liegt gut im Zeitplan, so dass spätestens zu Beginn des nächsten Kindergartenjahres im Sommer die geplanten vier Gruppen dort einziehen können.

Dass es in der Zeit von April bis Juni mit dem Platzangebot in unseren Kindergärten vorübergehend etwas eng werden kann, das schließe ich nicht aus. Hier werbe ich bei den betroffenen Eltern um Geduld und Verständnis.

Wir – das ist die kommunale Seite, die Kita- gGmbH und der Landkreis als verantwortlicher Träger der Jugendhilfe - werden gemeinsam alles tun, dass alle Nachfragen zeitnah bedient werden können. Dabei sollte bedacht werden, dass die Auslastung der jetzt fünf Kindergärten in der Gemeinde nicht immer gleichmäßig ist und auch mal vom Wunschplatz abgesehen werden muss. Eine Garantie dafür kann jedenfalls niemand geben.

Aber mit dem genannten Bauprojekt nicht genug:das nächste Kindergartenprojekt ist schon auf dem Weg. Das ehemalige Gebäude der Schule am Eisenbahnschacht wird unter der Trägerschaft der kreiseigenen Kinderland-GmbH zu einem weiteren Kindergarten mit zunächst vier altersgemischten Gruppen umgebaut. Zwei Gruppen mit 12 Krippen- und 24 Kindergartenplätzen übernimmt die Gemeinde Schwalbach, je eine Gruppe die Gemeinden Bous und Ensdorf.

An dieser Stelle bedanke ich mich bei Landrat Patrik Lauer sowie den Bürgermeisterkollegen Stefan Louis und Hartwin Faust für die unkomplizierte Kooperation und dem Kreistag für die spontane Unterstützung bei der Realisierung des Projektes - auch ein gutes Beispiel für interkommunale Zusammenarbeit.

Aber Bildung und Betreuung hört bei den Kindergärten nicht auf. Auch die Schule ist inzwischen mehr als nur der Lernort bis 13 oder 14.00 Uhr. Die Nachmittagsbetreuung erfreut sich steigender Beliebtheit, die Nachfrage steigt Jahr für Jahr an. 340 Betreuungsplätze bietet die Freiwillige Ganztagsschule mittlerweile an: je 100 in Elm und Hülzweiler, 140 an der Kirchbergschule in Schwalbach-Griesborn.

Der fast „explosionsartige" Anstieg hat uns gezwungenermaßen kurzfristig veranlasst – auch um einen geordneten Schulbetrieb sicherzustellen – vorläufig vier Schulcontainer an der Kirchbergschule aufzustellen. Das ist, wie ich meine, trotz anfänglicher Bedenken recht gut gelungen.

Natürlich kann das nur eine Übergangslösung sein. Aber eine ordentliche, durchdachte, dauerhafte Lösung kann nur ein Erweiterungsbau sein, der wiederum vernünftig geplant und finanziert werden muss. Für ein solches Projekt sind aus dem Bundesprogramm Kommunalinvestitionen II für Schwalbach Zuschüsse in Höhe von rund 1,1 Mio € in Aussicht gestellt.

Mein Ziel ist es, die notwendigen Planungen in diesem Jahr soweit voranzubringen, dass in 2019 mit den Bauarbeiten begonnen werden kann und die Kirchbergschule danach so ertüchtigt wird, dass ein zeitgemäßer Unterricht und eine gute Nachmittagsbetreuung auch in Zukunft gewährleistet sind.

Auch hier geht meine dringende Bitteum Geduld und Verständnis an Eltern, Betreuer und Lehrpersonal. Es braucht verlässliche Daten, Geld und einen guten Bauplan, dann kann es weitergehen.

Statt zu kritisieren, warum Container aufgestellt wurden, könnte man auch dankbar feststellen, dass zügig und unbürokratisch gehandelt wurde, um alle Anfragen auf Nachmittagsbetreuung zeitnah zu bedienen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

lassen Sie mich noch einige Themen kurz ansprechen, die uns aktuell bzw in der kommenden Zeit beschäftigen werden.

Bei der anstehenden Stellungnahme zur „Grubenflutung" werden wir uns, das haben die bisherigen Ausschussberatungen gezeigt, klar positionieren.

Die Verwaltung hat für die Sondersitzung des Gemeinderats am 11. Januar 2018 einen Beschlussvorschlag formuliert, der den Anstieg des Grubenwasserspiegels auf -320m ablehnt, um jegliche Gefahren für die hier lebenden Menschen auszuschließen.

Wer die Volksinitiative „Wasser ist Leben – Grubenflutung stoppen"unterstützen will, kann sich gerne beteiligen. Entsprechende Hinweise sind auf der Homepage der Gemeinde bzw im Blickpunkt veröffentlicht. Vordrucke liegen beim Bürgerbüro aus.

Wie steht es um die Flüchtlingssituation in Schwalbach? Fast 300 Menschen hatten bis April/Mai des vergangenen Jahres in unserer Gemeinde zumindest eine vorübergehende Bleibe gefunden. 170 leben aktuell noch bei uns, der weitere Zuzug bzw Familiennachzug hält sich in Grenzen. Dank einer engagierten Arbeit der damit befassten Verwaltungsmitarbeiter und der vielen ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer, denen ich ganz besonders für ihren Einsatz danke, läuft alles in ruhigen Bahnen.

Die Interkommunale Zusammenarbeit war ein Punkt, der im vergangenen Jahr vor allem die Bürgermeister und den Landrat sowie die Mitarbeiter/innen der Verwaltungen hier im Landkreis beschäftigt hat. Das Gutachten liegt vor und macht brauchbare Vorschläge. Wir alle sind uns einig, dass es ohne IKZ in Zukunft nicht gehen wird. Die Umsetzung soll aber schrittweise erfolgen und keinesfalls zu Lasten der Bürgerfreundlichkeit der Verwaltungen.

Ich persönlich setze dabei auf eine regionale Zusammenarbeit mit den Gemeinden Bous, Ensdorf und Wadgassen. Hier gibt es schon Kooperationen und wir werden zeitnah Gespräche aufnehmen, um weitere Arbeitsfelder in diese Kooperation aufzunehmen.

Für die Gemeindeverwaltung wird die Digitalisierung der Schwerpunkt der nächsten Jahre sein. Die Einführung eines Dokumentenmanagementsystems und der elektronischen Akte seien nur beispielhaft genannt. Ich vertraue bei der Umsetzung dieses Projektes auf ein starkes Team mit erfahrenen Kräften und jungen Mitarbeitern.

Finanzen

Am Anfang meiner Rede habe ich von einem leichten Aufwärtstrend gesprochen. Der ein oder andere wird sich mittlerweile fragen, wie steht es denn eigentlich um die Finanzen der Gemeinde.

Ich habe mir das sehr gerne für den Schluss aufgehoben, denn es tut wirklich gut, sagen zu können: die Lage hat sich gebessert, die eingeschlagene Richtung stimmt.

Die konsequente Einhaltung der Sanierungsvorgaben der Kommunalaufsicht hat dazu geführt, dass nunmehr im dritten und wohl auch im vierten Jahr in Folge kein zahlungswirksames Defizit mehr entstanden ist bzw. entstehen wird. Das eingenommene Geld reicht aus, um die Ausgaben zu decken. So konnten die aufgenommenen Liquiditätskredite um 500.000 Euro zurückgeführt werden, eine Sondertilgung bei den Investitionskrediten war zudem möglich, seit 2 Jahren mussten keine neuen Kredite aufgenommen werden.

Alles in allem konnte die Gesamtverschuldung zum 31.12.2017 um rund 2,5 Mio € abgebaut werden. Die Pro-Kopf-Verschuldung konnte nach Jahren mit 3.956 € wieder unter die Marke von 4000 € gebracht werden. Das seit 1. Januar 2013 eingeführte Zinsmanagement ist Bestandteil dieses bescheidenen Erfolges, hat es doch über die Jahre insgesamt Einsparungen von rund 3,4 Mio € gebracht.

Das klingt zwar alles gut, aber Entwarnung gibt es noch lange nicht. Bei den aktuellen Einnahmegrundlagen aus eigener Steuerkraft, dem Anteil an der Einkommenssteuer, den Schlüsselzuweisungen des Landes u.a. ist eine gewisse Stabilität erkennbar. Auch die Kreisumlage als größter abfließender Posten ist in den letzten Jahren gesunken. Waren es 2015 noch 9,2 Mio € werden in 2018 8,95 Mio € an den Landkreis zu überweisen sein. Allerdings betrug die Kreisumlage vor zehn Jahren noch 6,5 Mio €!!

Auf der Ausgabenseite wird zwar an allen möglichen Kostenschrauben gedreht, aber bei der vorhin dargestellten Weiterentwicklung der Gemeinde als attraktiver Wohnstandort bleiben die sinnvollen und notwendigen Ausgaben für den Erhalt unserer guten Infrastruktur wichtig.

Da sind es nicht nur die Investitionen, die uns fordern, sondern auch der laufende Aufwand für Personal und Gebäudeunterhaltung. Und, da die Aufgaben in der Gemeinde nicht weniger werden, wird auch einPersonalabbau in der Verwaltung etwas langsamer vor sich gehen, als noch vor einigen Jahren erwartet. Ein Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit wird vielleicht mittelfristig hier Entlastungen bringen.

Jedenfalls zeigen die Haushaltsentwürfe für den Doppelhaushalt 2018/2019 deutliche Verbesserungen im Vergleich zu früheren Jahren auf.

Daher ziehe gern das Fazit: wir sind auf einem guten Weg!!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

dass es in unserer Gemeinde so gut vorangeht, liegt auch daran, dass es viel Gemeinsinn gibt. Wir können dankbar sein und uns glücklich schätzen, dass sich so viele Menschen bürgerschaftlich engagieren. Sie leisten Nachbarschaftshilfe, halten unsere großartigen Vereine am Laufen, sie wirken in Hilfsorganisationen mit. Was sie alle auch tun, sie machen unsere Gemeinde mit ihren Gemeindebezirken heller und freundlicher, sie stärken den Zusammenhalt.

Ich möchte allen, die sich für ihre Mitmenschen und das Gemeinwohl einsetzen, für ihr selbstloses Tun und ihren großartigen Einsatz danken. Sie alle sind Teil dieser lebendigen, attraktiven Gemeinde.

Mein Dank gilt auch meiner engagierten Verwaltung, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rathaus, beim Bauhof, im Schwimmbad, in den Kindergärten, den Hausmeistern und Reinigerinnen. Ein Dankeschön denen, die diese Veranstaltung vorbereitet haben und für ihren reibungslosen Ablauf sorgen.

Es ist auch nicht selbstverständlich, dass sich Parteien und politische Gruppen immer wieder zusammenfinden und etwas gemeinsam bewegen. Dafür danke ich vor allem den Mitgliedern des Gemeinderates, den Fraktionsvorsitzenden, den Beigeordneten und Ortsvorstehern. Gemeinsam haben wir schon manche Herausforderung gemeistert und das gibt mir, gibt unsZuversicht und Mut auch für dieses Jahr.

Ich wünsche Ihnen eine gute Zeit und unserer Gemeinde ein herzliches Glück Auf! 

Wahl von Schöffen 2018
Ehrung: Schwalbachs Beste 2017

Ähnliche Beiträge

Kontakt

  • Adresse:
    Hauptstraße 92
    66773 Schwalbach
  • Tel.:
    06834 571-0
  • Fax:
    06834 571-111
  • E-Mail:
    Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Öffnungszeiten

Gemeindeverwaltung
  • Montag - Donnerstag:
    08:30 - 12:30 Uhr
  • Montag, Mittwoch, Donnerstag:
    14:00 - 16:00 Uhr
  • Freitag:
    08:30 - 13:30 Uhr
Zusätzlich am 1. Samstag des Monats von 10 - 12 Uhr
Standesamt
  • Montag - Donnerstag:
    08:30 - 12:30 Uhr
  • Mittwoch:
    14:00 - 16:00 Uhr
  • Freitag:
    08:30 - 13:30 Uhr
Auf Wunsch werden zusätzlich am 1. Samstag im Monat Trauungen durchgeführt.