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Rede des Bürgermeisters zum Neujahrsempfang am 5. Januar 2020

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der Franziskanermönch Peter Amendt hat einmal gesagt: „Wir erwarten vom Neuen Jahr immer das, was das alte nicht gehalten hat. Dabei sind wir es doch selbst, die das Jahr gestalten."

Sind es nicht die ständigen Erwartungen, die unser Leben prägen und immer wieder die Frage, was kommt jetzt, wie geht es weiter?

Wir erwarten Frieden und schon am 3. Januar steht die Welt am Rand eines Krieges. Wir erwarten Vernunft und dann verursacht in Südtirol ein Betrunkener einen Unfall mit dem Tod von sechs jungen Menschen

Ein Blick zurück zeigt uns wieder einmal, wie hektisch, ungeduldig und teils irre auch das Jahr 2019 war. Das Jahr 2019 war vor allem wenig harmonisch, zumindest wenn wir uns das Geschehen außerhalb unserer Region vor Augen halten. Millionen Menschen gingen weltweit für den Klimaschutz auf die Straße, autoritäre Herrscher sind auf dem Vormarsch und in unserem Land gewinnt die AfD immer mehr Anhänger. Die sogenannten Volksparteien schwächeln, Europa ist uneins, ein allgegenwärtiger Brexit nervt genauso wie Donald Trump und die Streiks in Frankreich.

Und doch: die neueste Studie von Professor Bernd Raffelhüschenzeigt, dass die Deutschen so glücklich sind wie nie und wir Saarländer dabei mitten drin. Auf einer Skala von null bis zehn bewerteten die Befragten ihre Zufriedenheit im Schnitt mit 7,14. Zum Vergleich lag die Zufriedenheit im Jahr 2004 noch bei 6,65 Punkten.

Raffelhüschen attestiert den Deutschen, dass sie seit der Wiedervereinigung die zufriedensten Menschen seien, die jemals in diesem Land gelebt haben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist – oder soll ich doch im Konjunktiv bleiben, wäre doch eine Botschaft, auf die wir aufbauen und guten Mutes ins neue Jahr starten können. Aber vielleicht sollten wir unsere Erwartungen einfach mal nicht allzu hoch ansetzen.

Und so begrüße ich Sie auch ganz herzlich zu diesem Neujahrsempfang am Anfang der 20er Jahre. Ich hoffe sehr, dass das Jahr 2019 rückblickend für Sie ein gutes Jahr war und wünsche Ihnen allen für das neue Jahr Gesundheit, Glück und Zufriedenheit, weniger Hektik und mehr Muße und Zeit auch für die schönen Dinge des Lebens.

Nehmen Sie meine guten Wünsche gerne mit zu Ihren Nachbarn und Freunden und vor allem an die, die alters- oder krankheitsbedingt nicht mehr aktiv am Leben in unserer Gemeinde teilnehmen können.

Herzliche Grüße und gute Wünsche gehen von hier aus natürlich an unserer französischen Freunde in Vern-sur-Seiche und an die Soldatinnen und Soldaten der Patenkompanie in Saarlouis.

Lassen Sie mich in guter Tradition einige Gäste persönlich begrüßen und das wie immer gerne zusammenhängend.

Ich freue mich, dass Sie meiner Einladung gefolgt sind:

Ministerin Monika Bachmann, Landtagsabgeordneter Raffael Schäfer, Kreisbeigeordneter Dietmar Bonner, die Erste Beigeordnete Alexandra Heinen, die Beigeordneten Michael Theis und Hans-Günter Groß,

die Ortsvorsteherin von Elm, Christel Albert, der Ortsvorsteher von Hülzweiler, Georg Maringer, der Ortsvorsteher von Schwalbach-Griesborn, Bernd Schweitzer,

die Mitglieder des Gemeinderates, der Ortsräte und des Kreistages sowie der Beiräte für Senioren, Frauen, Jugend und Umwelt,

mein Amtsvorgänger Eberhard Blaß,

den Vizepräsidenten des Rechnungshofes des Saarlandes, Thomas Hartz,

den Präsidenten der Architektenkammer des Saarlandes, Alexander Schwehm,

die anwesenden Vertreter der Kirchen, der Polizei, der Feuerwehr, des DRK, der DLRG, der Bundeswehr, des THW,

unserer Schulen und Kindergärten, der Energieversorger, des örtlichen Handels und Handwerks, der Banken und Sparkassen und natürlich unserer Vereine und Verbände.

Seien sie alle aufs herzlichste willkommen zu diesem Neujahrsempfang zu einer neuen Uhrzeit und mit anderer Musik.

Beim zehnten Neujahrsempfang meiner Amtszeit sollte es mal „etwas anderes" sein.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

erinnern Sie sich noch an die Jahrtausendwende, an die Milleniumsfeiern? Wir haben am 1. Januar dieses neuen Jahres das 2. Jahrzehnt in diesem Jahrtausend begonnen und fragen uns, wie schnell sind 20 Jahre vergangen?

Und was hat sich in 20 Jahren alles zugetragen? Welche Ereignisse verbinden wir mit diesem Zeitraum? Lassen Sie mich einige Stichworte aufrufen:

5 Olympische Spiele, 5 Fussball-Weltmeisterschaften, 5 Bundestagswahlen, 4 Kommunalwahlen, 3 Bürgermeisterwahlen in Schwalbach, der Einzug in ein neues Rathaus, die Schließung des Bergwerks Saar, die Stilllegung des Kraftwerks in Ensdorf, Ende des Steinkohlebergbaus in Deutschland;

der Euro wird eingeführt, die Weltbevölkerung steigt von 6,15 Mrd. auf 7,7 Mrd Menschen, die Einwohnerzahl von Schwalbach sinkt von 19.000 auf 17.700;

verheerende Unwetter in der ganzen Welt, Tsunamis, überschwemmte Dörfer, schmelzende Gletscher und Polkappen, Hitzerekorde;

Smartphone, Facebook, Twitter, Instagramm, Whatsapp;

selbstfahrende Autos, Mindestlohn, Grundrente, Flüchtlingskrise, gesellschaftliche Veränderungen in Stadt und Land, neuer Antisemitismus, Hass und Hetze in der ganzen Welt;

9 Vorsitzende der Bundes SPD, 14 deutsche Meistertitel für den FC Bayern München, ein deutscher Papst, atomare Katastrophe von Fukushima, Terroranschläge in New York, Tod von Osama bin Laden, Energiewende, Ehe für alle, Neubau des Berliner Flughafens, und so weiter und so weiter…

Stundenlang ließe sich diese Aufzählung fortsetzen und viele persönliche Erlebnisse werden in Erinnerung gerufen.

Doch schauen wir nochmal auf das Naheliegende, unsere Gemeinde, unseren Landkreis und das Saarland. Im Gegensatz zum Weltgeschehen blieb die Lage hier vor Ort doch überwiegend harmonisch, abgesehen von dem ein oder anderen „Scharmützel" im Kommunalwahlkampf. Die Wahlen im Mai haben die politische Landschaft in vielen Kommunen verändert; auch in Schwalbach wird die Arbeit mit nunmehr 7 Parteien und Wählergruppen im Gemeinderat vielfältiger, bunter und spannender. Die hohe Wahlbeteiligung und die Ergebnisse haben aber auch gezeigt, dass sich die Bürgerinnen und Bürger für das politische Geschehen interessieren, kritische Themen bewerten und Leistung honorieren. Das ist ein Zeichen lebendiger Demokratie.


Wenn ich heute eine kurze Bilanz für das Jahr 2019 ziehen soll, dann stelle ich fest, dass unsere Gemeinde wieder recht gut dasteht. Die Haushaltslage hat sich in den letzten Jahren entscheidend gebessert. Die kommunale Infrastruktur ist in einem insgesamt ordentlichen Zustand und das lebendige Miteinander in unseren Vereinen und Verbänden trägt zu einem guten Klima bei.

Die Finanzlage der Gemeinde hat sich weiter stabilisiert und ich kann bestätigen, was ich im letzten Jahr angekündigt habe: das Jahresergebnis 2018 wird erstmals seit vielen Jahren knapp ausgeglichen sein und am Ende des Jahres 2019 bleibt ein Überschuss von rund einer halben Million Euro.

Der seit acht Jahren verfolgte Sanierungskurs hat sich bewährt, seit vier Jahren wurden keine neuen Liquiditätskredite benötigt. Durch ein effektives Zinsmanagement konnten in sieben Jahren rund 3,5 Mio € eingespart werden. Der Gesamtschuldenstand im investiven Bereich ist von rund 34,6 Mio € am 31.10.2010 auf 33,35 Mio € am 31.12.2019 zurückgegangen. Wir haben gut gehaushaltet und uns auf die Projekte konzentriert, die für die Entwicklung der Gemeinde notwendig und finanzierbar waren. Auch für die kommenden Jahre werden leichte Überschüsse trotz ansteigender Kreisumlage erwartet. Inwieweit sich mittelfristig die schwächelnde Konjunktur insbesondere durch die Probleme der Stahl- und Automobilindustrie auswirkt, bleibt abzuwarten.

Nicht abwarten können wir aus Sicht der Kommunen, wenn es um weitere Finanzhilfen durch Bund und Land geht. Ich erinnere an die Protestfahrt der saarländischen Bürgermeister und Landräte im April 2019 nach Berlin, die uns zumindest Aufmerksamkeit und Gehör gebracht hat. Dennoch müssen wir hier beharrlich nachhaken und aufpassen, dass auch die Kommunen im Saarland Geld vom Bund erhalten, wenn es um gleichwertige Lebensverhältnisse und Hilfen zum Strukturwandel geht. Bund, Länder und Gemeinden müssen Hand in Hand arbeiten, wenn es darum geht, die Lebensverhältnisse der Menschen in unserem Land auf einem guten Niveau zu halten bzw., wo nötig, zu verbessern.

Die aktuelle Diskussion und vor allem das föderale Getöse helfen hier niemandem. Das gilt für das Thema „Entschuldung" genauso wie für den Bereich „Bildung und Betreuung", wo mit dem Digitalpakt nach langem Streit endlich ein ordentlicher Wurf gelungen ist.

Im Saarland hat das mit dem „Hand in Hand" schon mal geklappt. Der im Oktober 2019 beschlossene Saarlandpakt ist jedenfalls für die meisten saarländischen Kommunen, und dazu zählt auch unsere Gemeinde, eine lang erwartete, unverzichtbare Hilfe.

Ein Dank geht an dieser Stelle an Ministerpräsident Tobias Hans, der mit seiner Regierungsmannschaft hier ein starkes Zeichen gesetzt hat.

Mit der Übernahme von Liquiditätskrediten in Höhe von rund 18,7 Millionen Euro durch das Land werden uns mittelfristig wieder Handlungsspielräume eröffnet – so wir denn weiter ordentlich und nachhaltig wirtschaften.

Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 2,1 Mio € investiert, davon rund 800.000 für Sanierungsmaßnahmen in den Kindergärten Sprengen, Derlen und Tausendfüssler in Schwalbach sowie rund 1,2 Mio € für die Sanierung von Straßen und Kanälen. 70.000 € wurden für neue Spielgeräte auf Spielplätzen ausgegeben.

Der Hochwasserschutz in Hülzweiler in der Ortsmitte ist fertiggestellt, 75 % des geplanten Rückhaltevolumens sind inzwischen geschaffen, die Planungen für Elm und Schwalbach sind beauftragt – insgesamt wurden dafür im vergangenen Jahr nochmals rund 2 Mio € verausgabt.

In diesem und mindestens im kommenden Jahr steht das Projekt „Erweiterung und Umbau der Kirchbergschule" im Mittelpunkt der notwendigen Investitionen. Das Volumen dieser Baumaßnahme wird zwischen 2,5 und 3 Mio € liegen und damit unsere Möglichkeiten für andere Investitionen bis mindestens 2022 stark, wenn nicht ganz, einschränken. Ich hoffe, dass die umfangreichen Arbeiten im Herbst dieses Jahres beginnen können.

Es wird weitere Sanierungsmaßnahmen in Hallen, Sälen und Funktionsgebäuden geben, die mit rund einer halben Mio € veranschlagt sind und ein bereits beauftragtes Gutachten soll klären, wie hoch der Sanierungsbedarf bei unserem Hallenfreibad in den nächsten Jahren sein wird. Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass bei aller Diskussion über die Bäderlandschaft im Saarland, an der Notwendigkeit eines Bades in unserer Gemeinde kein Zweifel besteht.

Gemeinsam mit den Verantwortlichen unserer Feuerwehr freue ich mich auf die Auslieferung und Indienststellung eines neuen Löschfahrzeuges für den Löschbezirk Schwalbach. Am diesjährigen Florianstag, am 9. Mai, soll das Fahrzeug vom Typ LF 20 THder Wehr übergeben werden. Die Kosten von rund 377.000 € können zu 90 % aus Mitteln des Kommunalinvestitionsförderungsgesetz finanziert werden.

Natürlich werden wie jedes Jahr Straßen- bzw. Straßenabschitte sowie Kanäle erneuert und saniert.

Alles in allem können wir sagen: die Auftragsbücher sind gut gefüllt, packen wir´s an.

Seit einigen Jahren ist die Gemeinde in dem Städtebauprogramm „kleinere Städte und Gemeinden" aufgenommen, um hier mit einer möglichen Förderquote von 67% aus Bundes- und Landesmitteln Vorhaben in allen Gemeindebezirken realisieren zu können.

Allerdings – es ist eine Geduldsprobe - sind einige nicht unerhebliche bürokratische Hürden zu nehmen, damit von den Projekten „Umfeldgestaltung Alberoschule", Gestaltung und Nutzung des Großwaldparkes sowie des längst überfälligen Verkehrsgutachtens für die gesamte Gemeinde etwas umgesetzt werden kann. Aber ich hoffe und bin nach dem letzten Stand der Informationen guter Dinge, dass wir in diesem Jahr bei allen genannten Projekten ein gutes Stück weiter kommen.

Die vom Gemeinderat in 2018 mit der Auswweisung von Sanierungsgebieten beschlossene Modernisierungsrichtlinie wurde sehr gut angenommen. Die jährlich bereitgestellten Fördermittel in Höhe von 90.000 € wurden im letzten Jahr fast vollständig abgerufen.

Der in Aussicht gestellte Verkehrskreisel in Knausholz Bachtalstraße/Sebastianstraße/Am Alten Schacht sowie der Bau des Radweges von Sprengen nach Schwarzenholz wird ebenso im Focus bleiben wie die künftige Nutzung des Geländes am Eisenbahnschacht in Griesborn.

Nachdem der Saarländische Schwesternverband sich mit der Kirchengemeinde „Heilig Kreuz" über einen Erbbauvertrag für die Fläche des ehemaligen Kindergartens in Hülzweiler einig geworden ist, soll auch hier mit den Planungen für die bereits im Gemeinderat diskutierte Seniorenwohnanlage begonnen werden.

Nach aktuellem Stand gehe ich davon aus, dass die Planung im Februar im zuständigen Ausschuss vorgestellt werden kann.

Schließlich gibt's auch in diesem Jahr neues Wohnbauland: die Erschließung des Neubaugebietes „In der Weiherdell" wird in wenigen Monaten beginnen. 25 Einfamilienhäuser und ein Spielplatz werden dort entstehen.

Und das Waren- und Dienstleistungsangebot wird durch den Neubau eines modernen und größeren Lidl-Marktes am alten Platz nochmals aufgewertet. Dabei hoffe ich, dass auch in die Entwicklung des ehemaligen REWE-Standortes in diesem Jahr Bewegung kommt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie Sie hören und auch sehen können, gibt es keinen Stillstand, sondern eine kontinuierliche Weiterentwicklung unserer Gemeinde.

Lassen Sie mich aber noch zwei Themengebiete ansprechen, die eher einen globalen Bezug haben, aber ihre Wirkungen bis in die kommunale Ebene entfalten:Digitalisierung und Klimaschutz

Zu beiden Themen wären genau genommen jeweils ausführliche tag- oder abendfüllende Vorträge notwendig. Auch danach wäre wohl längst nicht alles gesagt. Beide Themenkomplexe haben eines gemeinsam: Sie sind nicht unumstritten, der Aufwand ist enorm, die Kosten auch, der Nutzen der jeweiligen Maßnahmen wird sich – wie so oft - erst nach einer gewissen Zeit zeigen.

Die Gesetzeslage zum Thema „Digitalisierung" ist inzwischen eine Wissenschaft für sich. E-Government-Gesetz, online-Zugangsgesetz, Datenschutzgrundverordnung stehen für die Einführung der E-Rechnung, eines Dokumentmanagementsystems, einen digitalen Sitzungsdienst, einen Rund-um-online-Service für alle Verwaltungsbereiche usw.

Unsere Gemeinde- und Ortsräte arbeiten seit September 2019 mit Tablets – also papierlos. Das fand nicht jeder lustig. Inzwischen aber hat sich die Arbeit mit dem elektronischen Medium eingespielt, die Vorteile sind erkannt, die Ratsarbeit funktioniert wie eh und je.

Unweigerlich tauchen natürlich Fragen auf wie: braucht man das, was kostet das?

Nun, es gab einmalige Anschaffungskosten in Höhe von 16.000 € für 55 Tablets; die jährlichen Kosten für Datentarife und Service betragen 14.000 €, die bisherigen Kosten des analogen Sitzungsdienstes betrugen 20.000 €.

Die jährliche Einsparung von 6.000 € reicht, um nach etwas mehr als 2 Jahren die Kosten der Anschaffung zu amortisieren und eine Rücklage zu bilden, um für die nächste Legislaturperiode evtl. neue Endgeräte anzuschaffen. Die ökologischen Kosten sind dabei nicht einmal berücksichtigt.

Beim Stichwort „ökologische Kosten" bin ich auch schon bei meiner letzten Anmerkung. Klimaschutz, Klimawandel sind Themen, die nahezu alles andere seit Monaten überlagern. „Die Klimadebatte wird im neuen Jahrzehnt weiter an Schärfe gewinnen und könnte im schlimmsten Fall sogar politische Systeme ins Wanken bringen, weil die Auswirkungen der Erderwärmung zunehmend spürbar werden und ganze Lebensräume bedroht sind. So stehen Politik und Gesellschaft weltweit vor der großen Herausforderung, den nötigen Wandel sozialverträglich zu gestalten, auch im Hinblick auf zunehmende populistische und nationalistische Tendenzen. Damit die 2020er Jahre nicht wie die 1920er in ein Jahrzehnt übergehen, in dem die Welt in eine Katastrophe stürzte." So sagt es Manuel Görtz in seinem Leitartikel in der Silvesterausgabe der Saarbrücker Zeitung.

Wir alle dürfen nicht so tun, als ginge uns das nichts an, als sei das nur Sache der großen Politik. Wir hier in Schwalbach werden sicherlich nicht die Welt retten, aber jeder einzelne von uns kann schon mit einfachen Verhaltensweisen dazu beitragen, dass sich etwas verändert.

Das fängt im privaten Bereich an mit einer naturnahen Gestaltung unserer Hausgärten, der Entsiegelung von Flächen, dem Pflanzen von Bäumen, einem schonenden Umgang mit allen Ressourcen, den Essgewohnheiten, dem Umgang mit unserem Müll und vielen anderen einfachen Dingen. Hier ist auch die Jugend in besonderem Maße gefordert.

Wichtig dabei, das wichtigste überhaupt aber ist, die teils hitzige Diskussion zu versachlichen, Übertreibungen, Anfeindungen und jeglichen Hype zu vermeiden. Bewusstsein schärfen steht vor Provozieren. Vor dem Hintergrund dessen, was Generationen vor uns aufgebaut haben, dem heute generell vorhandenen Wohlstand, der überwiegend aus den Entbehrungen und dem Schaffen unserer Eltern und Großeltern entstanden ist, verbietet sich auch jede Satire. Ausserdem dürfen wir uns als Wirtschafts- und Industriestandort nicht den Ast absägen, auf dem wir sitzen; wir müssen runter vom Baum und gemeinsam - generationenübergreifend - nach neuen, vernünftigen Wegen suchen.

Diese Überlegungen passen natürlich ganz gut zu dem, was uns in den kommenden Wochen in unserer Gemeinde beschäftigen wird: Der Ausbau erneuerbarer Energien. Die Idee, das Angebot, innerhalb der Gemarkung von Hülzweiler nördlich der A 8 (Sanken) drei bis vier Windenergieanlagen zu errichten, wird eine solche Herausforderung sein. Wir müssen abwägen zwischen ökologisch sinnvoller und ökonomisch interessanter Option einerseits und einer möglichen optischen und schalltechnischen Belastung andererseits. Interessant ist dabei auch die neu angestossene Debatte über Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger und Kommunen. Aber da bleibt die Entwicklung abzuwarten. Ich bin auf die Diskussion am übernächsten Dienstag um 18:00 Uhr im Kulturhaus in Hülzweiler gespannt.

Da bin ich wieder bei meinem Anfangszitat: wir erwarten von einem Jahr so viel, meistens Glück, Wohlergehen, eine sichere Zukunft und wir haben es selbst in der Hand, das Jahr in großen Teilen so zu gestalten, dass unsere Erwartungen nicht enttäuscht werden.

Und wenn wir beim Gestalten sind, dann bin ich wieder ganz bei Ihnen liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

denn die Gestalter in unserer Gemeinde sind und bleiben Sie. Ich bin stolz darauf, auch weiterhin Bürgermeister dieser Gemeinde zu sein, in der sich so viele Bürgerinnen und Bürger für ihre Mitmenschen oder das Gemeinwohl engagieren.

Viele von ihnen setzen sich für ihre nächste Umgebung, für ihre Vereine und Organisationen ein. Sie alle bewirken für unsere Gemeinde ein positives Miteinander. Respekt und gegenseitige Wertschätzung prägen den Umgang miteinander. Es ist wichtig, dass gerade Sie ein Zeichen setzen für Solidarität und Gemeinsinn und so auch dem zunehmenden Individualismus und Egoismus in unserer Gesellschaft entgegenwirken.

Herzlichen Dank allen Ehrenamtlichen dafür und bleiben Sie weiter so engagiert und aktiv. Es ist Ihr Verdienst, dass wir uns um die Zukunft unserer Gemeinde keine Sorgen machen müssen.

Ich möchte an der Stelle auch die Männer und Frauen erwähnen, die sich in den Ortsräten und im Gemeinderat engagieren. Sie tragen mit ihrer Arbeit und ihrem Engagement dazu bei, dass es rund läuft in dieser Gemeinde.

Danken möchte ich auch denen, die sich in den Hilfsdiensten engagieren, den Männern und Frauen in den drei Löschbezirken unserer Feuerwehr, dem DRK, der DLRG und dem THW.

Ein besonderer Dank gilt unserer Polizei, die sich nicht nur durch Reformen und Personalmangel besonderen Herausforderungen in diesen Tagen stellen muss.

Mein Dank gilt natürlich auch meiner engagierten Verwaltung, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rathaus, beim Bauhof, im Schwimmbad, den Kindergärten und Schulen, den Hausmeistern und Reinigerinnen.

Ein Dankeschön auch denen, die dafür sorgen, dass diese Veranstaltung heute Morgen reibungslos läuft (auch Praktikanten und Auszubildende) und natürlich dem Kevin-Naßhahn-Jazz-Quartett mit Ralf Frohnhöfer am Saxophon, Manuel Krass am Klavier, Tobias Fritzen am Bass und natürlich Kevin Naßhahn am Schlagzeug.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ich halte es für eine große Stärke unserer Gemeinde, dass sich die verschiedenen Gruppen, Verbände, Vereine und Parteien immer wieder zusammenfinden, um etwas zu bewegen. So wurde in den vergangenen Jahren schon manche Herausforderung gemeistert und vieles erreicht. Wenn wir unsere Erwartungen nicht zu hoch schrauben und bereit sind, gemeinsam die Zukunft gestalten, dann können wir auch in dieses neue Jahr mit großer Zuversicht gehen.

Ihnen allen wünsche ich nochmals alles Gute und unserer Gemeinde ein herzliches Glück auf!! 

Ausbau erneuerbarer Energien in der Gemeinde Schwa...
Abfuhr von Weihnachtsbäumen

Kontakt

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