| TOP 3 | Interkommunale Zusammenarbeit |
| a)Der Gemeinderat der Gemeinde Schwalbach beschließt, im Wege der interkommunalen Zusammenarbeit zusammen mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden eine zentrale Vollstreckungsstelle im Landkreis einzurichten. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den beteiligten Kommunen den Prozess zur Umsetzung des Projekts einzuleiten und mit externer Begleitung durchzuführen. b)Der Gemeinderat der Gemeinde Schwalbach beschließt, dass der Landkreis Saarlouis und die beschließenden Kommunen eine zentrale Vergabestelle bilden. In enger Abstimmung aller Kommunen und des Landkreises sowie des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport werden von den Verwaltungen unter Einbindung der Personalvertretungen die weiteren organisatorischen, technischen, personellen und rechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer zentralen Vergabestelle unternommen. Im Hinblick auf die Einbindung und die erforderlichen Beschlüsse der kommunalen Gremien sind diese in geeigneter Weise in den gesamten Prozess zur Einrichtung der zentralen Vergabestelle einzubinden. Die endgültige Entscheidung über die Beteiligung wird auf Basis der gemeinsam zu erarbeitenden konkreten Ausgestaltung der Kooperation und der dezidierten Formulierungen in den Kooperationsvereinbarungen getroffen. | |
| Abstimmungsergebnis: einstimmig |
| TOP 4 | Wahl der Schöffen im Jahr 2018; | |||||||||||
| Die Personen für die „Wahl der Schöffen im Jahr 2018" werden nach der vorgelegten Vorschlagsliste benannt. Abstimmungsergebnis: einstimmig | ||||||||||||
| TOP 5 | Haushalt 2018/2019 | |||||||||||
| Ø Ergebnishaushalt Dem Entwurf des Ergebnishaushaltes 2018/2019 und der mittelfristigen Finanzplanung wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 2 Enthaltungen (Die Linke) ØInvestitionsprogramm 2018 bis 2022 Dem Entwurf des Investitionsprogramms 2018 bis 2022 wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 2 Enthaltungen (Die Linke) Ø Finanzhaushalt Dem Entwurf des Finanzhaushaltes 2018/2019 und der mittelfristigen Finanzplanung wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 2 Enthaltungen (Die Linke) ØStellenplan Dem Entwurf des Stellenplans 2018/2019 für Beamte und tariflich Beschäftigte wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 2 Enthaltungen (Die Linke) Forstwirtschaftsplan Dem Entwurf des Forstwirtschaftsplans 2018/2019 in der Fassung vom 21.02.2018 wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 2 Enthaltungen (Die Linke) ØSanierungshaushalt Dem Entwurf des Sanierungshaushaltes 2018/2019 wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 2 Enthaltungen (Die Linke) Haushaltssatzung Dem Entwurf der Haushaltssatzung 2018/2019 wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 2 Enthaltungen (Die Linke) Umschichtung von Haushaltsresten Nachfolgender Umschichtung aus Haushaltsrest wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 2 Enthaltungen (Die Linke) | ||||||||||||
| TOP 6 | Wirtschaftsplan des Betriebes für innerörtliche Abwasserentsorgung der Gemeinde Schwalbach für die Wirtschaftsjahre 2018/2019 - Fortsetzung der Beratungen | |||||||||||||||||||||||||||
| a) Dem Wirtschaftsplan des Betriebes für innerörtliche Abwasserentsorgung der Gemeinde Schwalbach für die Wirtschaftsjahre 2018/2019 mit nachfolgender Satzung wird zugestimmt: Auf Grund der § 12 der EigVO und der Satzung des Betriebes für innerörtliche Abwasserentsorgung der Gemeinde Schwalbach vom 27. Juni 2012 hat der Gemeinderat am 24.05.2018 folgenden Wirtschaftsplan beschlossen: § 1
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt § 4 Der Gesamtbetrag der Liquiditätskredite wird festgesetzt auf 500.000€ § 5 Es gilt die vom Gemeinderat am 24.05.2018 beschlossene Stellenübersicht. Werkleitung Schwalbach, 24.05.2018 Neumeyer Bürgermeister b) Gemäß § 14 Abs. 5 EigVO werden die Ausgaben des Vermögensplanes für folgende geplante Investitionsmaßnahmen für gegenseitig deckungsfähig erklärt:
Nr. 1401000010 | ||||||||||||||||||||||||||||
| Abstimmungsergebnis: einstimmig |
| TOP 7 | Widmung von Straßen |
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| Abstimmungsergebnis: einstimmig |