Ergebnisse aus der Sitzung des Gemeinderates vom 31.08.2017

Öffentlicher Teil

TOP 3

a) Aufstellung eines Bebauungsplanes "Ortskern
    Hülzweiler" gemäß § 13a BauGB im beschleunigten
    Verfahren
b) Satzung über die Begründung eines besonderen
    Vorkaufsrechtes gem. § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB
c) Satzung über den Erlass einer Veränderungssperre
   gemäß §§ 14 Abs.1 und 16 Abs. 1 ff. BauGB

 

Zu a)

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Ortskern Hülzweiler“ ist dem beigefügten Übersichtsplan zu entnehmen. Die Änderungen umfassen in der Gemarkung Hülzweiler, Flur 06, nachfolgende Parzellen: 928/5, 928/6, 928/10, 931/1, 931/9, 931/10, 931/11, 936/7, 936/8 , 936/11, 1148/5, 1163/7, 1163/8, 1163/10, 1163/11, 1163/12, 1163/13, 1163/14, 1302/1, 1304/3, 1312/1, 1312/6, 1312/7, 1312/8, 1312/9, 1319/1, 1319/2, 1329/1, 1329/2, 1341/4, 1341/6, 1341/7, 1341/8, 1341/11, 1341/12, 1353/1, 1375/6, 1375/11, 1381/5, 1381/6, 1381/7, 1381/8, 1385/3, 1385/5, 1385/7, 1385/8, 1386/2, 1386/7, 1386/8, 1386/9, 1386/10, 1389/2, 1389/4, 1389/7, 1389/8, 1391/1, 1391/3, 1391/4, 1392/1, 1398/2, 1398/3, 1398/4, 1398/5, 1398/7, 1402/9, 1414/8, 1416/1, 1416/2, 1416/3, 1416/4, 1416/5, 1427/5, 1427/6, 1427/8, 1427/9 und 1490/5, sowie Teilflächen der Parzellen 887/22, 887/23 und 1490/19.

Der Beschluss über die Änderung des Geltungsbereichs ist ortsüblich bekanntzumachen.

Zu b)

Die vom Gemeinderat am 27.06.2012 beschlossene Satzung der Gemeinde Schwalbach über die Begründung eines besonderen Vorkaufsrechts gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB wird in einem 1. Nachtrag geändert und gemäß Anlagen 2 a bis c beschlossen.

Zu c)

Die Satzung der Gemeinde Schwalbach über den Erlass einer Veränderungssperre gemäß §§ 14 Abs. 1 und 16 Abs. 1 ff. BauGB für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Ortszentrum Hülzweiler“ wird gemäß Anlage 3 beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:                                          einstimmig

TOP 4

Nutzungsänderung Alberoschule zur Kindertagesstätte
hier: Vergabe von Arbeiten Putz- und Trockenbau

 

Der Auftrag zur Durchführung der Putz- und Trockenbauarbeiten Nutzungsänderung Alberoschule zur Kindertagesstätte wird dem günstigsten Bieter, der Fa. Rupp & Becker, Elm, zu ihrem Angebotspreis laut Angebot vom 17.07.2017 erteilt.

Die Mittel werden dem HH 2016 (Invest. Nummer 1442100007) entnommen.

 

Abstimmungsergebnis:                                          einstimmig

Verteilung von Zuschüssen an die Vereine des Gemei...
Ergebnisse aus der Sitzung des Gemeinderates vom 2...

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Auf Wunsch werden zusätzlich am 1. Samstag im Monat Trauungen durchgeführt.

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