Ergebnisse aus der Sitzung des Gemeinderates vom 20.12.2017

Öffentlicher Teil 

TOP 4

Resolution zum Erhalt des Polizeipostens Schwalbach und der Polizeiinspektion Bous

Die Gemeinde Schwalbach verabschiedet folgende Resolution:

Resolution der Gemeinde Schwalbach zum Erhalt des Polizeipostens Schwalbach und der Polizeiinspektion Bous

Das subjektive Gefühl der Sicherheit jedes Menschen ist ein hohes Gut und von großer Bedeutung für die Lebensqualität in unserer Gemeinde. Es ist wichtig, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Gemeinde sicher fühlen können. Eine Schließung der Inspektion Bous zur Nachtzeit trägt bereits jetzt nicht dazu bei und bedeutet auch für die Gemeinde Schwalbach einen Abbau an polizeilicher Präsenz.

Für eine wirksame Kriminalitätsprävention und -bekämpfung halten wir es für geboten, die Polizeipräsenz der Polizeiinspektion Bous und somit auch des Polizeipostens Schwalbach weiter möglichst hoch zu halten. Die Polizei muss agieren und nicht nur reagieren können und Präsenz vor Ort für ihre Bürgerinnen und Bürger zeigen.

Um möglichen Plänen des saarländischen Innenministeriums vorgreifen zu können, fordert der Gemeinderat Schwalbach den dauerhaften Erhalt des Polizeipostens Schwalbach sowie der Polizeiinspektion Bous als eigenständige Inspektion vor Ort. Ferner sollte der Abbau an Personal nicht nur gestoppt, sondern wieder für den Betrieb einer 24 Stunden Besetzung aufgebaut werden.

Eine Herabstufung der Inspektion Bous zu einem Revier oder einer Wache ohne Eigenständigkeit sowie eine personelle Reduzierung oder sogar der Verlust des Polizeipostens Schwalbach werden entschieden abgelehnt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig 


TOP 5

Beteiligung der Gemeinde an Kinderland 4 des Landkreises Saarlouis

1.Die Gemeinde Schwalbach erklärt grundsätzlich die Bereitschaft zur Kooperation mit Kinderland im Kreis Saarlouis gGmbH.

2.Die Gemeinde Schwalbach sagt sich für mindestens zwei altersgemischte Gruppen stark.

Abstimmungsergebnis: einstimmig 


TOP 6

 Anlegung eines Parkplatzes an der Ostseite der Bergehalde - Antrag der Gemeinde Ensdorf

1. Die Gemeinde Schwalbach begrüßt grundsätzlich die Anlegung eines Parkplatzes auf Schwalbacher Gemeindegebiet mit Anbindung zur Halde und zum Saarpolygon, zumal der Bereich hierdurch touristisch aufgewertet wird und damit die Notwendigkeit eines Radweges zwischen Hülzweiler und Ensdorf entlang der LIIO 345 unterstreicht.

2. Die Gemeinde Schwalbach gibt hinsichtlich der Anlegung und Nutzung des Parkplatzes folgende Anregungen:

a) Die Parkflächen sollen gebührenfrei zur Verfügung gestellt und ausschließlich für Pkws vorgehalten werden.

b) Eine Nutzung durch Lkws oder zu Park&Ride Zwecken soll nicht zulässig sein.

c) Bei der konkreten Ausgestaltung der öffentlichen Parkfläche soll die Gemeinde Schwalbach beteiligt werden.

d) Da sich die Zufahrt zum Parkplatz in einer gefährlichen Kurve befindet, sollen in Abstimmung bzw. durch den Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) geeignete Maßnahmen zur Senkung des Unfallrisikos getroffen werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig



Neujahrstreffen 2018
Jahresabschluss JuZ –Team

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Zusätzlich hat das Bürgerbüro am 1. Samstag des Monats von 10-12 Uhr geöffnet

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Auf Wunsch werden zusätzlich am 1. Samstag im Monat Trauungen durchgeführt.

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