Öffentliche Teil
TOP 3 | Verpflichtung eines neuen Gemeinderatsmitgliedes |
Der Vorsitzende verpflichtet das Mitglied des Gemeinderates, Herr Georg Maringer, durch Handschlag zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Ausübung seines Amtes und zur Verschwiegenheit gemäß § 33 Abs. 2 KSVG. Über die Verpflichtung ist eine Niederschrift gefertigt. | |
TOP 4 | Neubesetzung von Ausschüssen |
Anstelle von Herrn Dr. Michael Zapp wird Herr Georg Maringer in den Haupt- und Finanzausschuss und in den Ausschuss für Eigenbetriebe berufen. | |
Abstimmungsergebnis: einstimmig |
TOP 5 | Satzung über die Einteilung der Gemeinde Schwalbach in Gemeindebezirke und Festlegung der Zahl der Mitglieder der Ortsräte |
1.Gemäß § 71 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) wird die Zahl der Mitglieder der Ortsräte -für den Gemeindebezirk Elm auf11 -für den Gemeindebezirk Hülzweiler auf11 -für den Gemeindebezirk Schwalbach auf13 festgelegt. 2.Die Satzung über die Einteilung der Gemeinde Schwalbach in Gemeindebezirke und über die Festsetzung der Zahl der Mitglieder der Ortsräte wird nach den §§ 70 und 71 KSVG in der geänderten Fassung beschlossen. | |
Abstimmungsergebnis: 28 Ja-Stimmen (14 CDU, 11 SPD, 3 Die Linke) 1Nein-Stimme(FW/FBLS) |
TOP 6 | Gründung der Eigenbetriebe "Hallenfreibad" und "Veranstaltungshallen" |
1.Die Gemeinde gründet die Eigenbetriebe „Hallenfreibad der Gemeinde Schwalbach" und „Veranstaltungshallen der Gemeinde Schwalbach". 2.Die Betriebssatzungen der Eigenbetriebe „Hallenfreibad" und „Veranstaltungshallen" werden erlassen. | |
Abstimmungsergebnis: einstimmig |
TOP 7 | Beteiligungsbericht für das Rechnungsjahr 2016 |
Der Beteiligungsbericht zum Rechnungsjahr 2016 wird zur Kenntnis genommen. Der Beteiligungsbericht wird gemäß § 115 Abs. 2 S. 4 KSVG öffentlich zur Einsichtnahme ausgelegt. Eine entsprechende Bekanntmachung ist im Nachrichtenblatt der Gemeinde Schwalbach vorzunehmen. Auf der Internetseite der Gemeinde Schwalbach ist ein Hinweis auf die öffentliche Auslegung einzustellen. | |
Abstimmungsergebnis:einstimmig |
TOP 8 | Nutzungsänderung Alberoschule zur Kindertagesstätte |
Beschichtungen zur Nutzungsänderung der Alberoschule zur Kindertagesstätte wird dem günstigsten Bieter, der Firma burgard Ausbau + Fassade GmbH, Homburg, zu ihrem Angebotspreis laut Angebot vom 06. April 2018 erteilt. b) Der Auftrag zur Durchführung der Tischlerarbeiten \ Möbelbau zur Nutzungsänderung der Alberoschule zur Kindertagesstätte wird dem günstigsten Bieter, der Firma JoRu GmbH Möbelmanufaktur, Saarwellingen, zu ihrem Angebotspreis laut Angebot vom 18. April 2018 erteilt.
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Abstimmungsergebnis: einstimmig Das Mitglied Frau Heinen (CDU) hat bei der Beratung und Beschlussfassung nicht mitgewirkt. |
TOP 9 | Kanalreinigung und Kanalverfilmung im Gemeindebezirk Schwalbach |
1.Der Auftrag zur Durchführung der Maßnahme „Kanalreinigung und Kanalverfilmung im Gemeindebezirk Schwalbach" wird der Fa. Bernd Jager GmbH & Co KG aus Nalbach zu ihrem Angebot vom 24.02.2018 erteilt. 2.Die Mittel werden dem Wirtschaftsplan des Betriebes für innerörtliche Abwasserentsorgung entnommen. | |
Abstimmungsergebnis: einstimmig |
TOP 10 | Aufstellung der Ergänzungssatzung "Kleegartenstraße" im Gemeindebezirk Elm |
Zu A)
Dem städtebaulichen Vertrag wird zugestimmt. | |
Abstimmungsergebnis: einstimmig | |
TOP 11 | Aufstellung des Bebauungsplanes "7. Änderung Langelänge" |
- Drosselzisternen, - Begrenzung der Geschosse in WA 2 auf 2-Geschossigkeit und - Verlängerung Grünstreifen zum Mischgebiet, - Festsetzung des errechneten Regenrückhaltevolumens durch im Planentwurf vorgenommen werden. Die geänderte Begründung wird gebilligt.
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Abstimmungsergebnis: einstimmig |