Nach übereinstimmender Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sowie verschiedener Oberlandesgerichte sind bei Glätte innerörtliche Straßen nur an verkehrswichtigen und gefährlichen Stellen, außerörtliche Landstraßen sogar nur an besonders gefährlichen Stellen zu bestreuen. Nach § 2 der Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen, Wege und Pl...
Neben der Streu- und Räumpflicht der Gemeinde für die Straßen haben auch die Anlieger der Straßen Pflichten bei Schnee- und Eisglätte: Was tun bei Schneefall? Die Gehwege sind von den Anliegern werktags in der Zeit von 7.00 bis 20.00 Uhr und an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen in der Zeit von 9.00 bis 20.00 Uhr in einer Breite von mindestens 1 Met...
Nach Telefonbetrug Geld und Haus weg Enkeltrick & Co.: Frau aus dem Saarpfalzkreis wird über Monate hinweg von falschen Polizisten um Hab und Gut gebracht / echte Polizei chancenlos Im „Fall des Monats" stellen Polizei und Innenministerium Fälle von „Enkeltrick & Co." vor, die sich tatsächlich zugetragen haben. Personenbezogene Angabe...