Öffentliche Sitzung
| TOP 3 | Trägerschaft Kindergarten Alberoschule |
| Die Betriebsträgerschaft für den neuen Kindergarten Alberoschule wird von der Gemeinde Schwalbach übernommen. | |
| Abstimmungsergebnis:einstimmig |
| TOP 4 | 1. Nachtragshaushalt 2017 |
| Dem modifizierten Ergebnishaushalt zum 1. Nachtragshaushalt 2017 wird zugestimmt. Dem modifizierten Finanzhaushalt zum 1. Nachtragshaushalt 2017 wird zugestimmt. Dem modifizierten Investitionsprogramm 2017 bis 2020 zum 1. NT 2017 wird zugestimmt. Das Investitionsprogramm wird lediglich um den Nachweis der sichergestellten Finanzierung für den Umbau der Alberoschule zur Kindertagesstätte ergänzt. Der Haushaltssatzung zum 1. NT 2017wird zugestimmt. Es werden keine zusätzlichen Kredite für Investitionen veranschlagt. Es gilt der vom Gemeinderat am 13.07.2016 beschlossene Sanierungshaushalt. Die auf Grundlage der fortgeschriebenen Normalentwicklung 2017 angehobene Defizitobergrenzewird durch die vorstehend beschlossenen haushalterischen Veränderungen nochmals eingehalten. Der förmliche Nachweis über die Einhaltung wird anhand der vom Landesverwaltungsamt im März 2017 übersandten Berechnungsblätter nachgewiesen.
Es gilt der vom Gemeinderat am 13.07.2016 beschlossene Forstwirtschaftsplan. | |
| Abstimmungsergebnis:einstimmig |
| TOP 5 | Konsolidierungshilfen aus dem kommunalen Entlastungsfonds 2017 |
| Die Gemeinde Schwalbach wird als Sanierungskommune für das Haushaltsjahr 2017 Konsolidierungshilfe nach dem KELFG 2015 beantragen. Die Konsolidierungsmittel für das Jahr 2017 werden ausschließlich im Sinne des § 5 KELFG 2015 verwendet. | |
| Abstimmungsergebnis:einstimmig |
| TOP 6 | Beteiligungsbericht für das Rechnungsjahr 2015 |
| Der Gemeinderat nimmt den Beteiligungsbericht zum Rechnungsjahr 2015 zur Kenntnis. Der Beteiligungsbericht wird gemäß § 115 Abs. 2 S. 4 KSVG öffentlich zur Einsichtnahme ausgelegt. Eine entsprechende Bekanntmachung ist im Nachrichtenblatt der Gemeinde Schwalbach vorzunehmen. Auf der Internetseite der Gemeinde Schwalbach ist ein Hinweis auf die öffentliche Auslegung einzustellen. | |
| Abstimmungsergebnis:einstimmig |
| TOP 7 | Laurentiusschule Hülzweiler -mittleres Gebäude - Dacherneuerung |
| Der Auftrag zur Durchführung der Dachdecker-, Klempner-, Holzbau- und Wärmedämmarbeiten zur Dacherneuerung der Laurentiusschule Hülzweilerwird dem günstigsten Bieter, der Fa. Leo Krammes GmbH, 66740 Saarlouis zu ihrem Angebotspreis laut Angebot vom 26.04.2017 erteilt. Die Mittel werden dem HH 2016 (Invest. Nummer 132100003) entnommen. | |
| Abstimmungsergebnis:einstimmig |